Dokumentiert: Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereint)

Das Politische Büro der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereint) veröffentlichte am 9. Dezember eine Erklärung:

Das politische, wirtschaftliche und soziale Programm der neuen Machthaber ist noch nicht ganz klar, aber wir glauben, dass die wichtigsten Aufgaben auf den Schultern der nationalen Parteien und der Organisationen der Zivilgesellschaft liegen, die mit aller Hingabe und Aufrichtigkeit daran arbeiten, das Leben wieder zu normalisieren und die Ausbreitung des Chaos zu verhindern, bis das Land stabil ist und sein maßvoller und systematischer Übergang zu einem zivilen Staat, der Sicherheit, Schutz und Würde für alle seine Bürger gewährleistet. Dies erfordert von den verantwortlichen Behörden:

1. Das Einsammeln von Waffen und militärischer Ausrüstung, die auf den Straßen, in den Dienststellen und Einrichtungen zurückgelassen wurden, und deren Rückgabe an die regulären Lager.

2. Den Schutz der öffentlichen Einrichtungen und des Privateigentums vor Diebstahl und Übergriffen.

3. Die Rückkehr aller Arbeiter und Angestellten an ihren Arbeitsplatz und die Wiederaufnahme der Wirtschaft in allen ihren Zweigen.

4. Die Öffnung der Schulen und Universitäten und die Rückkehr der Schüler und Studenten an ihre Schulen und Universitäten.

5. Die Sicherstellung des lebensnotwendigen Minimums für die Bürger zu vernünftigen und akzeptablen Preisen, insbesondere Brot und Grundnahrungsmittel.

6. Die Sicherstellung der lebensnotwendigen Güter wie Medikamente, Strom, Wasser und Treibstoff.

Die Vereinigte Syrische Kommunistische Partei hat es in der Vergangenheit nie versäumt, aufrichtige Anstrengungen zu unternehmen, um die Souveränität Syriens zu bewahren und die Forderungen des syrischen Volkes nach Würde und einem guten Leben zu erfüllen, und wir haben – und werden auch weiterhin – unsere Positionen auf der Grundlage der Sorge um die Einheit und territoriale Integrität des Landes und der Erfüllung der Forderungen unseres Volkes formuliert und beschlossen, und dafür werden wir auch heute, in dieser gefährlichen und heiklen Phase, weiter kämpfen:

1. Die Beseitigung ausländischer Besatzungstruppen, insbesondere der israelischen, amerikanischen und türkischen Besatzer.

2. Der kontinuierliche Kampf zur Wiederherstellung der Einheit des syrischen Landes und Volkes.

3. Die wirksame Beteiligung am Übergang des Landes zu Sicherheit und Stabilität.

4. Der Einsatz für ein freies Syrien mit voller Unabhängigkeit und Souveränität.

5. Umfassende nationale Aussöhnung auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet.

Wir bekräftigen, dass wir ein freies, demokratisches, ziviles, in Land und Volk geeintes zukünftiges Syrien wollen, in dem ein umfassender und ausgewogener sozioökonomischer Entwicklungsprozess im Gange ist, um das Leben der werktätigen Massen zu verbessern und weiterzuentwickeln. (…)