Trump im Amt

Einen Monat vor der offiziellen Amtseinführung als US-Präsident am 20. Januar 2025 regiert Donald Trump bereits. Vielleicht aber auch nicht. Fürs inszenierte Chaos sorgte noch vor ihm der reichste Mann der Welt, sein »Buddy« Elon Musk. Bevor Trump am Mittwoch den republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus verbot, für den mit den Demokraten ausgehandelten Haushaltskompromiss zu stimmen, hatte sich Effizienzbüttel Musk schon aufgeregt: Der Entwurf sei »empörend«, »kriminell«, müsse verhindert werden. Am Mittwoch abend schrieb Musk dann, die »gewählten Vertreter« hätten die Amerikaner erhört, der »schreckliche Gesetzentwurf« sei tot. Die »Stimme des Volkes« habe letztlich triumphiert. Denn nun ist der Milliardär das Volk, sozusagen die Wahrheit von Leipzig 1989. Oligarchie, »Herrschaft von wenigen«, ist die falsche Bezeichnung für die Regierungsform. Mit Trump beginnt eine Phase der Monokratie, wird das Parlament noch unwichtiger als zuvor. Entscheidungen hängen von den Gallensteinen, den Halluzinationen oder Interessen einer Handvoll einzelner oder eines einzelnen ab.

Einem Musk oder sonst einem Silicon-Valley-Monopolisten ist egal, wie regiert wird, nicht wer regiert. Sie haben mehr als ein Jahrzehnt daran gearbeitet, an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Etwas Durcheinander ist inbegriffen, weil unerheblich. Allein Musk schenkte dem vergleichsweise armen Trump für den Wahlkampf etwa 300 Millionen Dollar, Trumps Vize ist ein Klon, dessen Programm lautet: Wer frei sein will, muss ein Monopol schaffen, denn Freiheit von Monopolisten ist die ultimative Form von Freiheit. Entscheidend ist: »Wir« sind das Volk. Von solcher Popularität konnten die Industriemagnaten des vergangenen Jahrhunderts nur träumen, aber »Fordismus« und liberale parlamentarische Demokratie waren miteinander vereinbar. Sich ausbreitende Verelendung und durch alle Decken gegangener Reichtum sind es nicht. Die Vokabel »Populismus« dafür ist ein Witz.

Selbstverständlich will so was die Welt regieren – auch außerhalb von Bilderchen und Tweets in ihren »Social Media«. Am 11. Dezember verabschiedete also das US-Repräsentantenhaus geräuschlos den Verteidigungshaushalt 2025 in Höhe von 895 Milliarden US-Dollar. Neuer Weltrekord. Eine Berichterstattung in deutschen Medien fand nicht statt. Am 18. Dezember segnete der US-Senat das Kriegsbudget ab – der deutsche Boulevard befasste sich mit der angeblichen neuen Frisur Trumps, die Qualitätspresse fragte besorgt, ob er sich »bis zum 20. Januar gedulden« (FAZ) könne.

Kann er. Der Rüstungsetat schreibt die unter Obama begonnene »Modernisierung« des Atomwaffenarsenals fort, legt unter anderem fest, die B-52-Bomber wieder mit Atombomben zu bestücken und überhaupt neue, tödlichere Raketen und U-Boote herzustellen. Der Rest ist frischer flacher Staat mit Musk und Trump.