Linke-Kovorsitzende Schwerdtner fordert Sofortmaßnahmen gegen Stromabschaltungen

Die Kovorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, forderte am Freitag Sofortmaßnahmen gegen Stromabschaltungen für Privathaushalte:

Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Niemand soll im Dunkeln sitzen, weil die Stromrechnung zu hoch ist. Wir fordern ein bundesweites Verbot von Strom- und Gassperren. Elektrizität gehört zur Grundversorgung und darf keinem Menschen vorenthalten werden. Gerade jetzt im Winter, wo die Tage kurz und kalt sind, muss es den Versorgern untersagt sein, Menschen einfach Strom und Gas abzustellen.

Als Sofortmaßnahme müssen die Stromkosten endlich aus dem Bürgergeld-Regelsatz entfernt werden. Jobcenter sollten diese – wie auch die Heizkosten – separat übernehmen. Denn der Regelsatz ist angesichts steigender Lebensmittelpreise ohnehin viel zu knapp bemessen. Menschen sollten sich nicht zwischen Strom oder Essen, Licht oder Brot, entscheiden müssen. (…) Grundsätzlich gilt, dass wir Strom-, Wärme-, und Gasnetze in die öffentliche Hand zurückholen müssen, damit wir die volle Preiskontrolle haben. Bezahlbare Preise und Klimaschutz sind kein Widerspruch, wenn die Energieversorgung in öffentlicher Hand ist.

Der Flüchtlingsrat Bremen widersprach am Freitag einer von Innensenator Ulrich Mäurer verkündeten Einigung beim Thema Kirchenasyl:

Wenn in einem demokratischen Rechtsstaat die Rede von einer politischen Einigung ist, dann ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass alle Beteiligten eines Konflikts an einem Tisch sitzen und aufeinander zugehen. Bei der allein von Innensenator Mäurer verkündeten »Einigung« zum Kirchenasyl ist es völlig anders.

Die Menschen im Kirchenasyl, die Gemeinden, die sie schützen und unterstützen, und die über 2.000 solidarischen Bremer*innen, die das Kirchenasyl in den vergangenen zwei Wochen durch ihre solidarische Präsenz verteidigt haben, waren von diesen Gesprächen ausgeschlossen. (…)

»Die sog. ›Einigung‹ kam der autoritären Verkündung eines Urteils gleich«, so Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat. »Von einer ›Einigung‹ kann schon deshalb keine Rede sein, weil der Innensenator nur zugestanden hat, wozu er ohnehin gezwungen war: Eine vorübergehende Aussetzung von gewaltsamen Abschiebungen aus dem Kirchenasyl, die offensichtlich gegenüber der Stadtgesellschaft nicht durchsetzbar waren.« (…)

»Die vereinbarte ›konstruktive Zusammenarbeit‹ mit dem BAMF ist ein Hohn gegenüber den betroffenen Geflüchteten«, so Nazanin Ghafouri. »Das BAMF ist in Dublinverfahren als Ablehnungsmaschine konzipiert, fördert damit Pushbacks, und macht daraus selbst kaum noch einen Hehl. Sollen die Gemeinden konstruktiv an der reihenweisen Ablehnung ihrer eigenen Dossiers mitarbeiten, sich als Schutzräume auflösen und damit faktisch Schutzsuchende in Pushbacks treiben?«