Gewalt ohne Ende

In Haiti herrscht seit Sonntag ein vorerst bis zum 21. Januar dauernder erneuter Ausnahmezustand. Der Ministerrat und der Vorsitzende des Übergangsrates, Leslie Voltaire, begründeten die am Donnerstag beschlossene Maßnahme mit der »zunehmenden Unsicherheit und Gewalt im Lande«. Der Ausnahmezustand soll nach der offiziellen Version, »die Interventionen der nationalen Polizei im Kampf gegen die Unsicherheit erleichtern« und dazu beitragen, »die Landwirtschafts- und Nahrungsmittelkrise im Land zu bekämpfen«. Wie Telesur berichtete, wurde parallel dazu ein Nationaler Sicherheitsrat (CNS) gegründet, um »auf verschiedene Aspekte der Sicherheitskrise, die das Land plagt, zu reagieren« und die Voraussetzungen für einen »friedlichen und geordneten Übergang« zu schaffen.

Den Entscheidungen gingen Berichten lokaler Medien über neue Gewalttaten voraus. In der Nacht zum Montag hatten bewaffnete Gruppen, angeblich unter Führung des Expolizisten Jimmy »Barbecue« Chérizier, das Bernard-Mevs-Krankenhaus an der Straße zum Flughafen Toussaint Louverture in der Hauptstadt Port-au-Prince angegriffen und vier Operationssäle sowie alle Laboreinrichtungen zerstört. Einen Monat zuvor hatten allerdings nicht Bandenmitglieder, sondern Polizisten Krankentransporte angegriffen, Patienten getötet und Helfer mit Vergewaltigung und dem Tod bedroht, worauf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit vorerst einstellte, in der vergangenen Woche aber offenbar teilweise wieder aufnahm. Das UN-Nothilfebüro hatte bereits Anfang des Jahres davor gewarnt, dass das haitianische Gesundheitssystem »am Rande des Zusammenbruchs« stehe. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, wurden in diesem Jahr bereits 5.000 Menschen getötet.

Dabei sind offenbar weder die oft selbst gewalttätige nationale Polizei, noch die von kenianischen Einheiten angeführte »multinationale Sicherheitsunterstützungsmission« (MMS) in der Lage, die Bevölkerung zu schützen. Angesichts der Unterfinanzierung und des belasteten Images der kenianischen Polizei, der systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, betrachten Kritiker den Einsatz der MMS mit Skepsis und sehen darin »eher eine Verzögerungsstrategie« als eine echte Maßnahme zur Bekämpfung der Gewalt. Dafür spricht auch, dass mehrere kenianische Polizisten die Truppe wegen »schlechter Arbeitsbedingungen« und seit September ausstehender Bezahlung wieder verlassen haben sollen, wie das Onlineportal Resumen Latinoamericano berichtete. Ein von Ecuador und der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten unterstützter Antrag der USA im UN-Sicherheitsrat zum Einsatz einer weiteren »Blauhelmtruppe« in Haiti scheiterte Ende November am Veto Chinas und Russlands. Deren Vertreter verwiesen darauf, dass frühere derartige Einsätze die Situation im ärmsten Land Amerikas sogar verschlechtert hätten.

Die USA könnten auch ohne »Blauhelm«-Einsatz sofort dazu beitragen, die Zahl der Opfer in Haiti zu reduzieren, indem sie gegen Waffenhändler im eigenen Land vorgehen. Laut dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) stammen »die meisten Waffen und die Munition, die in Haiti eingesetzt werden, aus den USA«. Bereits 2020 schätzte ein UN-Bericht, dass etwa eine halbe Million davon im Umlauf waren, darunter Maschinen- und Sturmgewehre. Aufgrund der geographischen Nähe und der lockeren Gesetze in einigen US-Staaten ist der illegale Export von Schusswaffen nach Haiti ein lukratives Geschäft, an dem auch einheimische Geschäftsleute, korrupte Politiker und bestochene Beamte beteiligt sind. Neben den USA ist auch der Nachbarstaat Dominikanische Republik in den illegalen Waffenhandel verwickelt. Während beide Länder massenweise Haitianer abschieben, die sich vor der Gewalt in Sicherheit bringen wollen, bleiben die Waffendealer nahezu unbehelligt. Das bestärkt die Zweifel in Haiti.

An der humanitären Krise in seinem Land werde sich weder durch Wahlen noch durch die Polizei etwas ändern lassen, »solange wir eine korrupte Führungselite und eine mitschuldige internationale Gemeinschaft tolerieren«, konstatierte der Autor Kervens Louissaint in einem offenen Brief an den seit 11. November amtierenden Premierminister Alix Didier Fils-Aimé. »Sie betonen den Kampf gegen bewaffnete Banden und die Stärkung der Sicherheitskräfte. Aber wie wollen Sie das in einem Staat erreichen, in dem Gewalt systemisch ist?« Louissaint warnte vor der Illusion, die Gewalt allein durch militärische Operationen eindämmen zu können, »ohne die Gründe für ihre Existenz zu verstehen«. Ohne »präventive Strategien, die wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, den Zugang zu Bildung verbessern und ein starkes soziales Gefüge aufbauen«, werde jede »Krieg-gegen-die-Banden-Strategie« scheitern. Da Haiti seit Jahrzehnten Spielball ausländischer Regierungen und mächtiger Interessengruppen sei, die keinerlei Interesse an einer Veränderung hätten, könne die Nachverfolgung der Finanzströme, die kriminelle Aktivitäten ermöglichen, eine weit größere Wirksamkeit entfalten als die sporadischen bewaffneten Interventionen.