Massendemonstration in Havanna gegen das US-Embargo

Die Botschaft der Republik Kuba in Berlin informierte über eine Großdemonstration gegen die US-Blockade in Havanna:

Mehr als 500.000 Kubaner marschierten am Freitag entlang des Malecon in Havanna, um die souveränen Prinzipien des Heimatlandes zu verteidigen. Sie forderten von der US-Regierung die Aufhebung der unmenschlichen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie die Streichung Kubas von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die revolutionäre Regierung und den revolutionären Prozess. (…)

Bei seiner Ankunft an der antiimperialistischen Tribüne bestieg Präsident Miguel Díaz-Canel das Podium vor der Skulptur des Nationalhelden José Martí (…). Er erinnerte daran, dass die derzeitige US-Regierung (…) »nichts unternommen hat, um von der Linie der verschärften Blockade und der wirtschaftlichen Erstickung Kubas abzurücken, die die republikanische Regierung, die im Januar ins Oval Office zurückkehren wird, hinterlassen hat«.

Am Ende seiner Rede drückte er die Gefühle eines ganzen Volkes aus, indem er versicherte, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie in ihrer Entschlossenheit verharren, die Souveränität, die Unabhängigkeit und den Sozialismus dieses Volkes zu brechen, nur auf Rebellion und Unnachgiebigkeit stoßen werden. »Die Kubanische Revolution hat jede Regierung überlebt, die dies versucht hat, und wird dies auch weiterhin tun.« (…)

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) informierte am Sonnabend darüber, dass sie doch zur Bundestagswahl zugelassen wurde:

Eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte am 10.12.24 mehrheitlich entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Er hatte dazu fadenscheinige und vorgeschobene formelle Gründe genannt. Die MLPD ist seither mit allen politischen, gesellschaftlichen, juristischen und formalen Mitteln gegen diese antikommunistische Unterdrückungsmaßnahme vorgegangen. Es wurde breite Öffentlichkeit hergestellt und eine schlagkräftige Kampagne unter dem Motto »Jetzt erst recht!« gestartet. Am 20. Dezember richtete nun das Amt der Bundeswahlleiterin aus Wiesbaden eine Mail an die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner. Darin erklärt sie: »Die Vorprüfung Ihrer Anzeige durch die Bundeswahlleiterin hat damit ergeben, dass die gesetzlichen Anforderungen nach § 18 Absatz 2 BWG erfüllt werden.« (…)

Es ist zu begrüßen, wenn sich die Bundeswahlleiterin eines besseren besinnt. Allerdings ist es billig, wenn sie sich davonschleicht und kein selbstkritisches Wort zu ihrem ursprünglichen Vorgehen verliert. Sie wollte der MLPD aus formalrechtlichen Gründen das Recht an der Bundestagswahlteilnahme entziehen. Angeblich sei der Parteivorstand »nicht handlungsfähig«, weil er sich angeblich auf kein Parteitagsmandat berufen könne. Jetzt lässt sie lapidar erklären: »Eine neue Beteiligungsanzeige wurde sodann mit Datum vom 16.12.2024 ausgefertigt. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.12.2024 ferner festgestellt, dass mit der Beteiligungsanzeige und der in der Sitzung abgegebenen Versicherung an Eides statt ein geeigneter Nachweis über die Beschlussfassung der aktuellen Satzung und des aktuellen Programms erbracht ist.« (…)