Sorry Kids, Zeitenwende
Von Daniel BratanovicBerlin quietscht endlich wieder, denn der Senat spart so gnadenlos wie zu Wowereits Zeiten, Kanonen werden neuerdings mit Butter geschmiert, und Schmalhans ist jetzt Weihnachtsmann. Der Krieg im Osten und die angeblich unumgängliche Kriegstüchtigkeit, die hierzulande schnellstmöglich herzustellen nicht dem leisesten Zweifel unterliegen darf, geben die Requisite für ein Umverteilungsprogramm, das es in sich hat. Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie, ein Tritt in den Hintern für etliche Zehntausende Lohnabhängige. Der Pummelige mit dem weißen Bart und der Zipfelmütze trägt in diesem Jahr einen leeren Sack und hat auch nur ein ganz, ganz kleines Päckchen dabei, ein Zuckerstückchen vielleicht. Knecht Ruprechts Zuchtrute, längst ausgehändigt, muss man sich dazudenken.
Das Versprechen, das im Tausch für den aufgenötigten Verzicht gegeben wird, heißt, wie seit jeher, Freiheit, die aber in diesen gewendeten Zeiten bedrohter denn je sein soll und deshalb um so dringender verteidigt werden müsse. Das mag stimmen oder mit ziemlicher Sicherheit auch nicht, doch nicht einmal gestellt ist damit die naheliegende Frage: wessen Freiheit? Die der Kapitalisten, ihre Beschäftigten auf die Straße zu setzen, damit die Rendite wieder stimmt? Die des Staates, seinen Einfluss zu mehren, und sei es mit kriegerischen Mitteln? Solche Zwecke, die nicht die eigenen sind, ließen sich hinterfragen, wenn man beim Blick unter den Weihnachtsbaum feststellt, dass dort auch schon mal mehr lag. In diesem Sinne eine schöne Bescherung.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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