Die greuliche Schuldenbremse

In der seit dem Fall der Ampelregierung heftigen Debatte über die Schuldenbremse (SB) kommt gar nicht vor, dass sie ein klotziges Konjunkturprogramm verhindert. Dass so ein Programm – sagen wir mal konservativ im Umfang von 100 Milliarden Euro – angebracht wäre, steht außer Frage. Denn immerhin geht das zweite Rezessionsjahr in Folge gerade zu Ende. Da könnte »unsere« Wirtschaft schon eine solche kleine Anregung gebrauchen. Es würde ihr guttun.

Statt dessen Worte in kleiner Münze: Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU: »Die CDU steht zur Schuldenbremse ohne Wenn und Aber.« Oder der (voraussichtlich) nächste Kanzler und Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz: »Selbstverständlich kann man das reformieren.« Oder der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): »Wir werden sie nicht wegkriegen. Wir wollen sie auch gar nicht wegkriegen. Aber wir wollen, dass sie besser handhabbar wird.« (Scholz hatte als Finanzminister einer großen Koalition die SB zunächst brillant gehandhabt, in der Coronazeit »Wumms« und »Doppelwumms« veranstaltet und später, eine ganz große Koalition von Kriegsbegeisterten im Rücken, das zeitenwendische 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm auf den Weg gebracht. Noch etwas später unterlief ihm ein Fehler bei der Handhabung des Instruments, als das Verfassungsgericht monierte, die genehmigten Milliarden dürften nicht einfach von einem ausgelagerten Schuldentopf in einen anderen umgewidmet werden.) Schließlich noch das Kurzwahlprogramm des BSW: »Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um ein großes Investitionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur auf den Weg zu bringen.«

Das BSW befindet sich auf einer Linie mit dem, was der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Übereinstimmung mit dem DGB seit Jahren (genauer seit 2019) fordern. Das spricht nicht gegen die Forderung der kleinen neuen Partei. Dass in Deutschland der Staat zu wenig zum Erhalt der Infrastruktur tut, fällt mittlerweile auch internationalen Organisationen wie der OECD und dem IWF auf. Mit zu den wichtigsten Ursachen dafür, dass es das früher halbwegs effizient funktionierende Deutschland nicht mehr gibt, gehört die verrückte Schuldenbremse. Das wirklich Greuliche an ihr aber ist ihr antidemokratischer Charakter. Man stelle sich einmal zur Abwechslung vor, es gelänge, mit parlamentarischer Mehrheit eine Regierung in Berlin zu installieren, die eine soziale und ökonomische Umgestaltung einschließlich einer Egalisierung der Eigentumsverhältnisse ernsthaft betreiben wollte. Bevor sie damit auch nur anfangen könnte, würde sie vom durch die Schuldenbremse verunstalteten Grundgesetz daran gehindert, Wohnungen und Schulen zu bauen, Personal einzustellen und Banken zu verstaatlichen. Das kostet zunächst Geld. Erträge und höhere Steuern aus den Kassen der Superreichen und Monopole fließen erst später. Ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag und einer Mehrheit im Bundesrat wäre jede außergewöhnliche Schuldenaufnahme formal illegal.

Natürlich muss die Schuldenbremse weg.