Hinter dem Faschismus

Die wirtschaftsliberal-konservative Welt am Sonntag (WamS) hat ihre Seiten einem Wahlaufruf für die AfD geöffnet. Das Hohelied auf die extrem rechte, in Teilen völkisch-faschistische Partei stimmt US-Multimilliardär Elon Musk in einem Gastbeitrag an. Die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«, behauptet der reichste Mann der Welt unter Verweis auf deren neoliberales Wirtschaftsprogramm. Denn für wirtschaftliche Stärke brauche es eine Partei, die »politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können«. Auch den vermeintlichen Beitrag der Rechtsaußenpartei für den »Erhalt der deutschen Kultur« lobt Musk, der bereits nach dem Anschlag eines saudi-arabischen Islamhassers auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf seinem Kurznachrichtendienst X die AfD als Retterin Deutschlands bewarb. Durch Abschalten der Suchfunktion auf dem X-Account des Attentäters Taleb A. sollten wohl dessen AfD-Sympathien vertuscht werden.

Seine Einmischung in den deutschen Wahlkampf rechtfertigt Tesla-Chef Musk, dem vom Bund und Land Brandenburg gegen alle Bedenken in Sachen Umweltschutz und Arbeiterrechten für den Bau seiner Gigafactory in Grünheide der rote Teppich ausgerollt wurde, mit seinen »bedeutenden Investitionen« in Deutschland, durch die er das Rechte habe, »offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen«. Ein Recht, das er sich auch für Großbritannien herausnimmt, wo er die Rechtsaußenpartei Reform UK mit bis zu 100.000 US-Dollar sponsern will. In den USA ist Musk schon weiter: Als designierter Chef einer unter Trump noch zu schaffenden »Behörde für Regierungseffizienz« darf er dort bald selbst die Rahmenbedingungen fürs Geldscheffeln der Oligarchie auf Kosten der übrigen »99 Prozent« mitgestalten.

Die AfD sei eine Gefahr für Deutschland, vertritt Jan Philipp Burgard, ab Januar 2025 Welt-Chefredakteur, im Blatt die Gegenposition. Denn statt der »segensreichen Westbindung« der Bundesrepublik zu den USA suche die AfD eine Annäherung an Russland. Während die AfD mit »unrealistischen Remigrationsplänen für Millionen Menschen« irrlichtere, sei die CDU unter Friedrich Merz »aufgewacht« und wolle eine »Abkehr von Merkels unkontrollierter Gutmenschenpolitik«, folgt die Wahlempfehlung aus dem Hause Springer für den Unionskanzlerkandidaten. Der laut Selbsteinschätzung »gehobene Mittelschichtler« mit Privatflugzeug Merz kommt vom Blackrock-Konzern und steht mithin für die Interessen einer mit Musk konkurrierenden Fraktion des US-Finanzkapitals.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Partei sich gerne als patriotische Vertreterin des »kleinen Mannes« inszeniert, hat die Wahlkampfhilfe durch den US-Plutokraten übrigens mit Kusshand angenommen. Wie heißt doch eine Parole auf linken Demonstrationen: »Hinter dem Faschismus steht das Kapital.« Manchmal auch das ausländische.