Abdullah Öcalan ruft zur türkisch-kurdischen Brüderlichkeit auf
Am Sonntag informierten die Abgeordneten der prokurdischen DEM-Partei in der Türkei, Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder, über ihr am Vortag geführtes Gespräch mit dem auf der Gefängnisinsel İmralı in Isolationshaft gefangenen Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan:
Wir hatten am 28. Dezember 2024 ein umfassendes Treffen mit Herrn Abdullah Öcalan auf İmralı. Er war bei guter Gesundheit, und seine Moral war recht hoch. Seine Einschätzungen bezüglich einer dauerhaften Lösung der Kurdenfrage waren von entscheidender Bedeutung. Während des Treffens, bei dem die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und in der Türkei bewertet wurden, stellte Herr Öcalan den auferlegten düsteren Zukunftsszenarien positive Lösungsvorschläge gegenüber. Der allgemeine Rahmen seiner Überlegungen und seines Ansatzes sieht wie folgt aus:
Die Wiederstärkung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit ist nicht nur eine historische Verantwortung, sondern hat für alle Völker eine schicksalhafte Bedeutung und Dringlichkeit erlangt.
Für den Erfolg des Prozesses ist es unerlässlich, dass alle politischen Kreise in der Türkei moralisch, gewissenhaft, positiv handeln und einen positiven Beitrag leisten, ohne sich in engstirniges und periodisches Kalkül zu verstricken. Einer der wichtigsten Schritte, die zu diesem Zeitpunkt unternommen werden müssen, ist zweifellos die Große Nationalversammlung der Türkei.
Die Ereignisse in Gaza und Syrien haben gezeigt, dass die Lösung dieses Problems, das durch die Interventionen von außen verschlimmert wird, nicht länger aufgeschoben werden kann. Auch die Beiträge und Vorschläge der Opposition sind wertvoll, um eine Arbeit zum Erfolg zu führen, die in direktem Verhältnis zur Ernsthaftigkeit dieses Problems steht.
– Ich habe die Kompetenz und die Entschlossenheit, den notwendigen positiven Beitrag zu dem neuen Paradigma zu leisten, das Herr Bahçeli und Herr Erdoğan verstärkt haben.
Die Delegation wird diesen Ansatz sowohl in den staatlichen als auch in den politischen Kreisen vertreten. Vor diesem Hintergrund bin ich bereit, den notwendigen positiven Schritt zu tun und die erforderliche Forderung zu stellen.
All diese Bemühungen werden das Land auf das Niveau bringen, das es verdient, und werden auch ein wertvoller Wegweiser für einen demokratischen Wandel sein.
Dies ist die Ära des Friedens, der Demokratie und der Brüderlichkeit für die Türkei und die Region.
Ein Bündnis aus Antirepressionsgruppen ruft dazu auf, an Silvester um 22 Uhr vor der JVA Moabit in Berlin (Alt-Moabit Ecke Rathenower Straße) Solidarität mit Gefangenen zu zeigen:
Lasst uns an Silvester vor dem Knast in Moabit zusammenkommen, um die Isolation zu durchbrechen und Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen. Justiz is not Justice!!! Klassenjustiz zeigt sich in den härtesten Strafen für diejenigen, die ohnehin am meisten unterdrückt werden. Bestraft werden Armut, Flucht, Drogenabhängigkeit und antifaschistische Kämpfe. Wir sehen eine massiv gewachsene Repression gegen Freiheitsbewegungen weltweit, ob palästinasolidarische, kurdische oder antifaschistische Gruppen und andere Freiheitskämpfer:innen – die Botschaft ist klar: Wer sich gegen das System stellt, wird zum:r Feind:in erklärt und weggesperrt. (…)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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