Sozialer Kahlschlag in Italien

Als einen »gepanzerten Text«, in dem »viel für den Militärsektor und für die Unterstützung von Unternehmern ausgegeben« wird, während »gleichzeitig die Sozialausgaben (Gesundheit, Schulen, Verkehr, öffentlicher Bau, Arbeitslosengeld usw.) gekürzt werden«, bezeichnete das kommunistische Magazin Contropiano online den Haushalt der Regierung für 2025. Mit einem Budget von 30 Milliarden Euro hat ihn die Mehrheit der faschistischen Koalition am Samstag im Senat durchgepeitscht. Vorher hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt.

Um die Änderungsanträge der Mitte-Links-Opposition abzuschmettern, musste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dort die Vertrauensfrage stellen. Für sie zeugt der Haushalt »von großer Ausgewogenheit«, während die Sekretärin des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Elena Schlein, den von Sozialabbau gekennzeichneten Etat »atemlos« nennt und er für Giuseppe Conte von der »Fünf-Sterne-Bewegung« »einen Schlag für die Bürger und eine Liebkosung der Banken« darstellt. Die Steuersenkungen für Geldinstitute und Versicherungsleister sollen um etwa vier Milliarden Euro erhöht werden.

Weiterhin werden die Steuern für diejenigen Teile der Bevölkerung, die über Kapitaleinkommen verfügen, gesenkt, während sie für Menschen mit Erwerbseinkommen steigen, was die Gewerkschaft CGIL »unfair und kontraproduktiv« nennt. Allein für das Gesundheitswesen, wo 2023 über 200.000 Menschen die benötigten Medikamente nicht mehr bezahlen konnten, soll knapp die Hälfte des Budgets zusammengestrichen werden. Die Forderung des Präsidenten der National Consumers Union (Codacon), Massimiliano Dona, die durch Inflation gestiegenen Lebensmittelpreise zu deckeln, wurde ignoriert. Eine versprochene Extrazahlung von 100 Euro an eine Million Familien mit niedrigem Einkommen ist erst einmal verschoben. Rentnern, denen Meloni eine Verdoppelung der Mindestrenten von rund 500 Euro versprochen hatte, wird die Pension lediglich um drei Euro pro Monat erhöht.

Der soziale Kahlschlag ist Folge der von Brüssel geforderten Wiedereinhaltung der EU-Haushaltsregeln, die während der Coronapandemie ausgesetzt worden waren. Spätestens ab 2026 muss das Defizit, das derzeit bei 5,3 Prozent des BIP liegt, unter drei Prozent gedrückt werden. Die geplante Reduzierung belohnte die US-amerikanische Ratingagentur Moodys mit einer Höherstufung der Kreditwürdigkeit Italiens.