Neu erschienen
Mieterecho
Im neuen Heft des Berliner Mieterechos wird eine Zwischenbilanz der Wohnungspolitik des CDU-SPD-Senats in der Hauptstadt gezogen. Andrej Holm schreibt, dass, obwohl nun die »Bauen-Bauen-Bauen-Fraktion« das Ruder übernommen habe, das Neubauziel von 20.000 Wohnungen pro Jahr deutlich verfehlt wird und keine überzeugende Strategie für die soziale Wohnversorgung existiert. Einmal mehr zeige sich, dass »unter den Bedingungen des Marktes« politische Zielzahlen »nur eine geringe Verbindlichkeit« aufweisen. Bei den Baugenehmigungen für Wohnungen drohe 2024 erstmals seit zehn Jahren die Grenze von 10.000 unterschritten zu werden. Baupolitisch finde eine Zeitreise statt – »nur leider mit deutlich gestiegenen Mietpreisen und weniger Sozialwohnungen«. Rainer Balcerowiak erinnert an die »Initiative Mietenvolksentscheid« von 2015, deren magere Resultate von der neuen Landesregierung nun »endgültig entsorgt« werden. Nicolas Šustr beleuchtet, wie die oftmals fehlende oder nicht ausreichende Verkehrserschließung, die vielfach noch dem Stand der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts entspricht, den Bau von Wohnhäusern verhindert. Karin Baumert schreibt über die Ausstellung »Immer modern« und die Pläne »für eine reichengerechte Stadt«. (jW)
Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 446, 30 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als PDF-Download über www. bmgev.de
Mitteilungen
Im Mitteilungsblatt der Alfred-Klahr-Gesellschaft beschäftigt sich Manfred Mugrauer ausführlich mit der Geschichte der österreichischen Bataillone in der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee 1944/45. Er würdigt diese Einheiten als sichtbarsten Ausdruck eines bewaffneten österreichischen Widerstands gegen die Nazidiktatur. In den Nachkriegsjahrzehnten seien sie jedoch vergessen und denunziert worden: Die Erinnerung daran, dass Kommunisten diesen »Kampf für ein unabhängiges und demokratisches Österreich« organisierten, war unerwünscht. Georg Pichler schließt die dreiteilige Artikelfolge über Leopold Kulcsars »Leben im Widerspruch« ab. (jW)
Mitteilungen der Alfred-Klahr-Gesellschaft, Jg. 31/Nr. 4, 24 Seiten, 1,50 Euro, Bezug: Alfred-Klahr-Gesellschaft, Drechslergasse 42, A-1140 Wien, E-Mail: klahr.gesellschaft@aon.at
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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