»Lebensgefährliche« Polizeiaktionen im Görlitzer Park

Die Anwohnerinitiative »Görli 24/7« am Görlitzer Park in Kreuzberg beklagt in einem offenen Brief am Montag »Berichte über zwei Polizisten, die nachts mit dem Streifenwagen durch den Görli rasen und Leute jagen und terrorisieren«:

(…) Das Verhalten der beiden wird dabei wie folgt beschrieben: Ein Streifenwagen mit zwei männlichen Polizisten fährt auf der Görlitzer Straße oder der Wiener Straße. Manchmal werden schon dort die Scheinwerfer des Autos ausgestellt. Auf jeden Fall fährt der Streifenwagen dann ohne jedes Licht in den Park. Wo es nicht anders geht, fährt der Wagen auch längere Strecken über den Gehweg, in niederem Tempo, zum Beispiel vor dem Cabuwazi-Zirkus. Wenn dann auf dem Fußweg vor dem Park oder im Park, in näherer Entfernung Personen stehen oder sich bewegen, erhöht der Streifenwagen das Tempo und rast auf die Personen zu.

Wenn die anvisierten Personen wegrennen, haben sich daraus regelrechte Hetzjagden entwickelt, bei denen der Streifenwagen ohne Licht bis auf 70 Kilometer pro Stunde beschleunigte. Dabei wurde zumindest in einem Fall auch aus dem fahrenden Wagen bei offenem Fenster Pfefferspray auf Personen gesprüht, denen der Wagen zu nahe gekommen ist. Bleiben die bedrohten Personen stehen, bremst der Wagen dann hart und hält nur wenige bedrohliche Zentimeter vor ihnen.

Personen, die nicht weglaufen oder stehenbleiben, werden nach ihrer Hautfarbe selektiert: Personen weißer Hautfarbe werden zum Gehen aufgefordert, beschimpft oder erhalten einen verbalen Platzverweis für die kommenden Tage. Schwarze Menschen werden so oder so von den beiden Polizisten auf ihre Identität geprüft, Fingerabdrücke werden genommen, sie werden durchsucht, rassistisch beleidigt und in mehreren Fällen geschlagen, bestohlen (da es keine Anzeige gibt und keine Quittung über konfiszierte Gegenstände) oder auch mit Pfefferspray besprüht (z. B. wie oben beschrieben), danach werden Platzverweise ausgesprochen.

Alle Beobachtungen der Polizeiattacken beschreiben immer die gleichen zwei männlichen Polizisten. (…)

Die Aktionsgruppe »Schluss mit Kliniksterben« in Bayern kritisiert in einer Mitteilung von Sonntag abend die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und fordert von ihr eine Klage gegen die Krankenhausreform des Bundes.

Die deutschen und bayerischen Krankenhäuser brauchen keine Korrekturen an Lauterbachs Krankenhausreform! Sie brauchen ein komplett anderes Krankenhausfinanzierungsgesetz, und zwar ohne Leistungsgruppen und rigide Strukturmerkmale, die den kleinen ländlichen Krankenhäusern den Boden unter den Füßen wegziehen, und mit einer Finanzierung, die alle stationär begründeten und nachweisbaren Kosten abdeckt und damit Krankenhausschließungen aus ökonomischen Gründen verhindert. Wir fordern Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf, gegen Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu klagen, statt einen Verstoß gegen die Planungskompetenz der Länder festzustellen und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Wir fordern eine neue Regierung schon jetzt auf: Lösen Sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ab. Schreiben Sie ein neues Krankenhausfinanzierungsgesetz, das die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland und Bayern langfristig sichert.