Leere Leitung aus Russland

Die Ukraine hat nach Auslaufen bestehender Verträge wie angekündigt am Neujahrsmorgen die Durchleitung russischen Gases in ihre westlichen Nachbarländer eingestellt. Der Kiewer Energieminister German Galuschtschenko sagte, die Entscheidung sei historisch. Es gehe darum, Russland Märkte zu entziehen und finanzielle Verluste zuzufügen. Präsident Wolodimir Selenskij erklärte in seiner Neujahrsbotschaft, es sei nun Schluss damit, dass Russland »an ukrainischem Blut Milliarden verdiene«. Polens Außenminister Radosław Sikorski nannte den Transitstopp einen »großen Sieg« gegenüber Russland.

So ganz vollständig ist der beschworene Sieg des Westens in der Gasfrage nicht. Russland ist nach wie vor in der Lage, Gas über die Schwarzmeerpipelines »Blue ­Stream« und »Turkish Stream« an die Balkanländer zu liefern. Dramatisch ist dagegen die Energiesituation in Moldau. Das Land bezieht einen Großteil seines Stroms aus einem Gaskraftwerk im abtrünnigen Landesteil Transnistrien. Dort stellte das Heizkraftwerk in der »Hauptstadt« Tiraspol seinen Betrieb am Mittwoch ein. Die Regierung rief die Bewohner auf, sich warm anzuziehen und die Fenster abzudichten. Moldau könnte Gas aus Rumänien bekommen, es ist aber um ein Mehrfaches teurer. Ähnlich ist die Situation in der Slowakei, wo Regierungschef Robert Fico vor »dramatischen Konsequenzen« der ukrainischen Entscheidung warnte. Insbesondere ist ein bereits zugesagter Verzicht auf Preiserhöhungen für Gas und Warmwasser jetzt wohl hinfällig. Die Slowakei kann allerdings über Leitungen aus Ungarn und Österreich weiter mit russischem Gas versorgt werden.

Mit dem Transitstopp schneidet sich die Ukraine auch ins eigene Fleisch. Sie verliert nach Angaben des Pipelinebetreibers jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro an Transitgebühren. Es sei aber mit Hilfe der EU eine Lösung für dieses Problem gefunden worden. Soll wohl heißen: Die EU zahlt nicht nur für eigenes Gas, sondern ersetzt auch noch der Ukraine die ausfallenden Einnahmen aus dem Transit.