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05.11.2004 / Ausland / Seite 7

EU-Verfassung vor Gericht

Spaniens Regierung will Widersprüche zwischen nationaler und EU-Konstitution prüfen lassen. Vereinte Linke und linksnationale Parteien für klares Nein bei Referendum am 20. Februar

Ralf Streck

Die sozialistische PSOE-Regierung in Spanien hat dem Druck der Opposition nachgegeben. Das Kabinett wird auf seiner Sitzung am heutigen Freitag voraussichtlich beschließen, noch vor dem Referendum über die EU-Verfassung das Verfassungsgericht in Madrid anzurufen. Das hatte die konservative Volkspartei (PP) ebenso gefordert wie die Vereinte Linke (IU). Zuvor hatte der spanische Staatsrat als höchstes Beratergremium der Regierung Ministerpräsident José Luis Rodríguez ...

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