Gefahrenquelle
Mit zwei Forderungen haben am Sonnabend nachmittag 50 bis 70 Menschen in Berlin-Kreuzberg vor der Polizeiwache am Kottbusser Tor protestiert. Sie prangerten mutmaßliche Fälle von Übergriffen durch Beamte im Görlitzer Park an und forderten eine umfassende Aufklärung, wie die Berliner Zeitung online berichtete. Außerdem kritisierten die Demonstranten die geplante Einzäunung des gesamten Parks als Zeichen für Ausgrenzung und Eskalation durch den Staat. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte mit gerichtlichen Schritten gegen den Zaunbau bisher keinen Erfolg. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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