»LLL-Demo verteidigen!«

Unter der Überschrift »LLL-Demo verteidigen! Schulter an Schulter gegen Repression und für internationale Solidarität!« veröffentlichten verschiedene kommunistische Organisationen am Sonnabend eine »Gemeinsame Erklärung des revolutionären Blocks auf der LLL-Demonstration«:

Die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin ist mehr als eine reine Gedenkveranstaltung. Das kollektive Erinnern an die beiden Revolutionär:innen, die im Feuer der Novemberrevolution von rechten Freikorps im Einverständnis mit der SPD ermordet wurden, knüpft dort an, wo auch das Wirken von Rosa und Karl seinen Ausgangspunkt hatte: Am Kampf für den Bruch mit dem Kapitalismus, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege! Dass dieses Bestreben heute ebenso aktuell ist wie schon vor 106 Jahren, bedarf keiner langen Erklärungen.

Jedes Jahr beteiligen sich Tausende Antikapitalist:innen, Kommunist:innen und Revolutionär:innen aus verschiedenen Strömungen und mit verschiedenen internationalen Bezugspunkten an der Demonstration.

Es überrascht bei dieser Zusammensetzung nicht, dass die Demonstration regelmäßig Schauplatz staatlicher Repressionen gegen unliebsame Linke ist. Als Aufhänger für polizeiliche Angriffe und Festnahmen dienen dabei meist Symbole von linken Organisationen oder Befreiungskämpfen. So auch im vergangenen Jahr. Die Berliner Polizei griff einen Demonstrationsteil wegen palästinasolidarischer Parolen massiv an und verletzte Demonstrationsteilnehmer:innen dabei schwer.

Was die Staatsschergen aber offensichtlich nicht erwarteten: Große Teile der Demonstration übten praktische Solidarität. Jung und Alt, Genoss:innen verschiedener Organisationen und Strömungen eilten zum Ort des Geschehens, mischten sich handfest ein und konnten die freidrehenden polizeilichen Schlägertrupps schließlich zurückdrängen.

Die regelmäßigen Angriffe der Berliner Polizei auf Demonstrationen und Veranstaltungen, die sich gegen den Genozid in Gaza, die israelische Kriegspolitik und deren deutsche Unterstützung richten, sind ein Paradebeispiel für den Zusammenhang zwischen Krieg nach außen und Repression nach innen. Sie sind nur ein besonders einprägsamer Ausdruck der repressiven Linie, mit der die Herrschenden auch auf Kritik und Protest gegen das deutsche Voranpeitschen des Ukraine-Kriegs reagieren: Positionen, die sich dem verschärften Kriegskurs des westlich-kapitalistischen Lagers entgegenstellen, werden verdreht, diffamiert, ausgegrenzt und bestraft – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wir rufen daher dazu auf, am vergangenen Jahr anzuknüpfen und die kommende LLL-Demonstration am 12. Januar 2025 in Berlin gemeinsam gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen! Bei aller Vielfalt und Widersprüchlichkeit linker und kommunistischer Politik, die sich auch auf der Demonstration widerspiegelt, ist es doch unabdingbar, dort praktisch zusammenzustehen, wo der Staat angreift. Ein Angriff auf einen Teil der Demonstration ist ein Angriff auf das Anliegen der gesamten Demonstration. Dort wo die Staatsmacht zuschlägt, werden wir uns kollektiv verteidigen. (…)

Unterstützt von: Bund der Kommunist:innen, Perspektive Kommunismus, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Jugend Deutschland, Rotes Kollektiv Kiel.