Über 4.000 Verfahren

Während in Nordgaza kein einziges funktionierendes Krankenhaus mehr steht, diffamiert die Berliner Polizeipräsidentin die hiesige Solidaritätsbewegung. Im Kontext des Kriegs in Gaza seien der Berliner Polizei inzwischen rund 100 bis 200 Menschen bekannt, die das Geschehen bei Demonstrationen bestimmten, sagte Barbara Slowik Meisel am Montag der dpa. »Es geht um Menschen, die konkret agitieren und aufstacheln«, so Polizeipräsidentin. Das seien Menschen, die »propalästinensisch sozialisiert sind, aber auch Menschen aus dem linksextremistischen Spektrum oder Jugendliche, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen«, behauptete die 56jährige aus Berlin-Zehlendorf.

Seit Oktober 2023 habe die Staatsanwaltschaft rund 4.200 Verfahren in dem Zusammenhang erfasst. In knapp 1.560 Fällen (Stand: 19. Dezember) gehe es dabei um Straftaten bei palästinasolidarischen Demonstrationen. Das verwundert wenig, denn Menschen, die friedlich gegen den Genozid protestieren und Kritik an der ultrarechten israelischen Regierung üben, werden von den staatlichen Stellen mit Repression überhäuft. Regelmäßig kursieren Videos im Netz, auf denen Berliner Polizisten Kinder und Jugendliche blutig schlagen, auf den Boden drücken oder von ihren Eltern separieren, die von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Iris Hefets, Vorstandsvorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, wurde bislang viermal auf Demonstrationen von Berliner Polizisten festgenommen. Ihre Schilder mit den Aufschriften: »Als Israelin und Jüdin: Stoppt den Genozid in Gaza«, »Jews against Genocide«, »Seit 100 Jahren warnen Juden: Der Zionismus tötet«, wurden konfisziert. »Alles wurde durch eine neu gegründete Abteilung im LKA zu ›Nahostdelikten‹ durchgesetzt. Doch die Anzeige wegen Volksverhetzung wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt«, erzählte Hefets am Montag gegenüber junge Welt. Die Polizisten könnten ihre Handlungen nicht erklären, sie folgten lediglich Befehlen von oben. »Ich bin das kleinste Opfer hier, da ich noch nicht von Polizisten brutal mitten in der Demonstration entführt und geschlagen wurde, wie es vielen jungen Menschen, die muslimisch gelesen werden, passiert«, so Hefets.