Kickl am Ziel

Am Montag, 99 Tage nach der Nationalratswahl, hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, erklärte das Staatsoberhaupt nach einem einstündigen Gespräch mit Kickl. Begleitet war das Treffen, bei dem auch jeweils ein Mitarbeiter der beiden teilnahm, von Protesten am Ballhausplatz gegen eine Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ. Einige hundert Demonstranten hatten sich eingefunden. Von Kickl gab es beim Verlassen der Hofburg kein Statement an die Presse. Im Vorbeigehen sagte er gegenüber dem ORF lediglich: »Es sind immer gute Gespräche mit dem Bundespräsidenten.«

Dieser trat dann eine Stunde danach vor die versammelten Medien in der Hofburg. Seine Aufgabe sei es, eine arbeitsfähige Bundesregierung zu finden. Bei den Nationalratswahlen im September war die FPÖ mit knapp 29 Prozent stärkste Partei geworden. Doch die Parteichefs von ÖVP und SPÖ hatten damals gegenüber Van der Bellen verlauten lassen, nicht mit Kickl und seiner Partei koalieren zu wollen. Daher habe er zuerst nicht Kickl als Parteichef der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung gegeben. Das Scheitern der Verhandlungen über eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ mit den liberalen Neos am Wochenende habe jedoch eine neue Situation ergeben, hatte der Bundespräsident bereits am Sonntag betont.

Der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass er die Mehrheiten im Nationalrat achte, sagte Van der Bellen am Montag. Er verwies darauf, dass die ÖVP nach dem angekündigten Rücktritt von Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nun doch bereit sei, mit der FPÖ unter Kickl über eine Koalition zu verhandeln. Der FPÖ-Chef traue sich zu, tragfähige Lösungen zu finden, »und er will diese Verantwortung«, erklärte der Bundespräsident in seinem kurzen Statement. Aus diesem Grund habe er Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung mit der ÖVP gegeben. Im Gespräch mit dem FPÖ-Chef habe Van der Bellen diesen daran erinnert, »Prinzipien und Regeln der Verfassung« einzuhalten. Auch um andere Punkte sei es gegangen: »Unser Staatshaushalt muss saniert werden«, so Van der Bellen. An der Frage, wie das geschehen soll, waren die Koalitionsverhandlungen am Wochenende gescheitert.

Die Neos haben am Montag sechs Punkte veröffentlicht, auf die die SPÖ in den gescheiterten Dreierverhandlungen nicht eingehen wollte, darunter Budgetkürzungen im Gesundheitswesen, Einfrieren von Gehältern im öffentlichen Dienst und bei Pensionen und eine Erhöhung des Rentenalters. Ob es um derartige Einsparungen auch im Gespräch zwischen Van der Bellen und Kickl ging, war von beiden nicht zu erfahren. Statt dessen betonte der Bundespräsident, dass eine »konstruktive Zusammenarbeit« in der EU im Sinne der österreichischen Industrie im Angesicht des »russischen Angriffskriegs« notwendig sei. Auch die »Freiheit der Medien« soll Van der Bellen angesprochen haben.

Bereits am Sonntag abend hatte der neue ÖVP-Chef Christian Stocker angekündigt, dass seine Partei bereit sei, in die Verhandlungen mit dem Ziel einer Koalition von FPÖ und ÖVP einzutreten. Die ÖVP-Landesobfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, gab am Sonntag abend einen Vorgeschmack auf die kommenden Koalitionsgespräche. In einem Interview mit dem ORF sagte sie, der Schwerpunkt des angestrebten Bündnisses liege im »Kampf gegen den Islam«.

SPÖ-Chef Andreas Babler kommentierte den Auftrag zur Regierungsbildung an Kickl am Montag nachmittag: »Jetzt steht Österreich die Neuauflage der Schreckenskoalition unter FPÖ und ÖVP bevor. Blau-Schwarz würde unseren Sozialstaat zerschlagen, die Demokratie abbauen und unsere Gesellschaft spalten«, so Babler. Ähnlich äußerten sich die Grünen in einer ersten Reaktion: »Wo immer FPÖ und ÖVP gemeinsame Sache machen, werden Sozialleistungen gekürzt, Frauenrechte unter Beschuss genommen und fossile Großprojekte auf die grüne Wiese betoniert«, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen.