KPÖ Steiermark warnt vor offener Herrschaft von Industrievereinigungen und Ultrarechten

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in der Steiermark warnte am Montag vor der ungeschminkten Herrschaft von Indus­triellenvereinigung und Ultrarechten:

Für die steirische KPÖ ist das Aus der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ sowie der Rücktritt von Kanzler Nehammer als weiterer Rechtsruck der ÖVP einzuordnen. »Offensichtlich haben sich in der ÖVP jene Kräfte aus Industriellenvereinigung und Wirtschaftsflügel durchgesetzt, die mit der FPÖ eine Politik des rabiaten Sozialabbaus umsetzen wollen«, kommentiert der KPÖ-Landesvorsitzende Robert Krotzer die sich überstürzenden Ereignisse der letzten Tage und die gestrige Rede von Bundespräsident Van der Bellen, der einen Regierungsauftrag für die FPÖ unter Kickl andeutete.

Zugleich erinnert Krotzer daran, dass die Milliardenlöcher im österreichischen Staatshaushalt das Ergebnis der ÖVP-Politik der vergangenen Jahre sind: »Die ÖVP hat sich gerade in den letzten Jahren an der Republik wie an einem Bankomaten bedient, um ihr Klientel aus Superreichen, Banken und Konzernen zu bedienen. Die Rechnung dafür sollen nun die arbeitenden Menschen zahlen, während die Milliardenvermögen und Profite der Superreichen weiter geschont werden.«

»In den bisherigen Verhandlungen haben die Probleme normaler Menschen keine Rolle gespielt. Wenn schon die schaumgebremsten Forderungen der SPÖ für die ÖVP unerfüllbar sind, ist klar, wie brutal Blau-Schwarz die Krise auf die breite Bevölkerung abwälzen wird«, bewertet KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger die Entwicklungen.

Die KPÖ Steiermark warnt vor einem Kahlschlag bei sozialen Errungenschaften, der Armut und Existenzängste in Folge der Teuerungskrise weiter verschärfen würde. Gegen eine solche Politik wird die KPÖ zusammen mit der Bevölkerung sozialen Widerstand organisieren, wie auch immer die künftige Bundesregierung konkret zusammengesetzt sein wird.

Die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien gab an Montag eine Erklärung zu Angriffen der türkischen Armee auf die Infrastruktur der Region ab:

Der türkische Besatzerstaat und seine Söldner greifen weiterhin Standorte und Infrastruktur an, um lebenswichtige Versorgungseinrichtungen in Nordostsyrien zu untergraben. Das Ziel der Türkei ist dasselbe wie zuvor: Chaos zu verbreiten, die Grundlagen der Stabilität zu zerstören und terroristischen Gruppen, allen voran dem IS, direkte Unterstützungsbotschaften zu senden, dass die Türkei ihre Versuche zurückzukehren (…) unterstützt.

Diese Ziele, insbesondere die jüngsten Vorfälle im Gebiet des Tischrin-Staudamms und die Angriffe auf die Verwaltung des Volkes in Al-Jarniya, die Zuckerfabrik in Maskana sowie das Elektrizitätswerk sind eindeutige Verbrechen und Verstöße gegen alle internationalen Konventionen, die Angriffe auf und Beschädigungen von lebenswichtigen Versorgungseinrichtungen verbieten. (…)

Während wir diese türkischen Verbrechen verurteilen (…) betonen wir angesichts dessen die dringende Notwendigkeit für Syrien, dass seine Kinder sich zusammenschließen, um ihr Land nach diesem historischen Wandel in Syrien wieder aufzubauen, sowie die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft und ihre Institutionen (…) diese türkischen Praktiken einschränken. (…)