NATO-Wertelager

Wer wissen will, wie es um das Wertebündnis NATO bestellt ist, muss sich das US-Folterlager Guantanamo anschauen. Das Gefangenenlager in einem vom mächtigsten NATO-Staat de facto annektierten Teil der Insel Kuba zeigt, was den Militärpakt im Innersten zusammenhält. Vor bald einem Vierteljahrhundert eingerichtet, wurden dort fast 800 Gefangene aus aller Welt von den US-Behörden gequält. Im Jahr 2025 warten noch immer 15 Häftlinge weiter auf ihre Freilassung. Guantanamo zeigt, dass alles Gerede um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Westen nichts als wohlfeiles Geklingel ist. Folter und Mord sind legitime Teile der NATO-Herrschaftstechniken.

Guantanamo zeigt aber auch: Wer einmal Teil des westlichen Militärbündnisses ist oder auf eine Allianz mit den USA verweisen kann, darf sich ungestraft jede Art der Menschenrechtsverletzung erlauben. Die NATO ist Schutzschirm für die Verbrechen ihrer Mitglieder. Die USA haben von Anfang an erfolgreich versucht, auch europäische NATO-Verbündete wie Deutschland, Polen und Rumänien in ihr System der Geheimgefängnisse und illegalen Überführungsflüge von CIA-Gefangenen, sogenannte Rendition Flights, einzubinden.

Am 7. Januar wäre der Sonderberichterstatter des Europarats Dick Marty, der Ende 2023 verstarb, 80 Jahre alt geworden. Marty hatte die Praxis der Verbrechen der CIA und der US-Verbündeten akribisch untersucht. Sein Lebensmotto war dem französischen Sozialisten Jean Jaurès entlehnt: »Die Wahrheit suchen und sie sagen.« Heute müssen wir sagen, dieser Wahrheit ist immer noch nicht zum Durchbruch verholfen worden. Die Verantwortlichen in den USA und den NATO-Staaten bleiben unbehelligt. Eine Kultur der Straflosigkeit steht im Herzen des angeblichen Wertebündnisses. Ideologischer Kern ist ein neokolonialer Umgang mit dem Rest der Welt. Dazu passt, dass die USA auch nach einer Auflösung des Folterlagers weiter an ihrer Kolonie Guantánamo festhalten werden. Bereits 1960 hatte der kubanische Staatsführer Fidel Castro den Abzug der US-Amerikaner gefordert. Unter Berufung auf die ungleichen, kolonialen »Pachtverträge« hatte sich noch jede US-Regierung diesem Ansinnen verweigert. Unter der Trump-Administration wird es nun um die Erweiterung dieses Herrschaftskonzepts gehen, etwa um den Panamakanal oder Grönland. Eine Emanzipation von den USA ist in Lateinamerika wie auch in Europa überfällig.