Gerechtigkeit für »Uhuru 3«

Für den Vorsitzenden der African People’s Socialist Party (APSP), Omali Yeshitela, ist klar: »Der einzige Grund, warum wir nicht im Gefängnis gelandet sind, ist, dass wir uns gegen diesen Angriff des Staates gewehrt haben. Wir haben gekämpft!« Die Anwälte hätten »hervorragende Arbeit« geleistet. Und selbst die Geschworenen hätten letztlich durch ihren eingeschränkten Schuldspruch bestätigt, »dass wir für die Schwarzen arbeiten, nicht für Russland«. Schon im September hatten die Angeklagten der »Uhuru 3« vor einem US-Bundesgericht in Tampa, Florida, einen Teilsieg errungen, indem Yeshitela (83), die Vorsitzende des African People’s Solidarity Committee, Penny Hess (78), und Jesse Nevel (34), Vorsitzender der Uhuru-Solidaritätsbewegung, vom Hauptvorwurf, als »nicht registrierte russische Agenten gehandelt« zu haben bzw. der »Agententätigkeit für eine ausländische Regierung« schuldig zu sein, freigesprochen wurden.

Damit waren sie der Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis entgangen. Um jahrelange Ermittlungen und einen aufwendigen Prozess zu rechtfertigen, hatte das Geschworenengericht sie am Ende nur noch wegen des schwammigen Vorwurfs der »Verschwörung gegen die Regierung der Vereinigten Staaten« verurteilt. Als Drohung standen dafür immerhin fünf Jahre Haft und 250.000 US-Dollar Strafe für jeden der drei im Raum. Bei der Verkündung des Strafmaßes am 16. Dezember verhängte Richter William Jung weder Haft- noch Geldstrafen für die von den Angeklagten stets zurückgewiesenen falschen Anschuldigungen, wie die Zeitung der Workers World Party (WWP), Workers World, Ende Dezember berichtete. Jung verurteilte sie wegen der angeblichen »Verschwörung« zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Die »Uhuru 3« werten das Strafurteil als »Sieg für die antikoloniale Bewegung für freie Meinungsäußerung«. Es sei ein Erfolg ihrer konsequenten Verteidigungsstrategie und der breiten Solidarität, die sie seit den von der Bundespolizei FBI im Sommer 2022 gegen sie gerichteten gewaltsamen Razzien und Verfolgungsmaßnahmen erfahren haben. Als Vorwand für Polizeiüberfall und Anklage diente unter anderem, dass die APSP 2015 zusammen mit anderen fortschrittlichen Organisationen innerhalb und außerhalb der USA an einer internationalen Konferenz in Moskau teilgenommen hatte, »um die Wahrheit über den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in der Ukraine zu erfahren, der eine imperialistische Bedrohung der Souveränität Russlands darstellt«, wie Workers World schrieb. Die Zeitung hatte bereits am 1. August 2022, zwei Tage nach der FBI-Razzia, eine Erklärung zur Verteidigung der APSP veröffentlicht. »Die herrschenden Klassen der USA und Westeuropas haben eine Lawine von Lügen losgetreten, um die US/NATO-Intervention (in der Ukraine, jW) zu rechtfertigen und Russland die Schuld für jedes Übel in der Welt zu geben.« Deshalb greife das FBI die Antikriegsbewegung an, die einen konträren Standpunkt vertritt. Das zeige, »dass die Herrschenden in den USA fürchten, dass sie mit ihrer großen Lügenpropaganda scheitern werden«.

Unter diesen Bedingungen sei es »nicht nur das Recht, sondern die Pflicht von US-Antikriegsorganisationen, gegen die US/NATO-Kriegstreiber vorzugehen«, so Workers World. »Dazu gehört auch die Teilnahme an Treffen in Russland.« Justizministerium und FBI hätten sich bewusst entschieden, die APSP als schwarze Organisation zuerst anzugreifen. Das sei »angesichts der rassistischen Geschichte der USA keine Überraschung«. Für diesen Sonnabend ruft die Bewegung zu »einem besonderen Onlineevent« auf, um den »kraftvollen Sieg der Uhuru 3« umfassend zu würdigen und allen zu danken, die die Aktivisten unterstützt haben. Der Kampf sei aber noch nicht vorbei, denn »die Staatsanwaltschaft wird in Berufung gehen«.