Anspannung in Caracas

An diesem Freitag soll der seit 2013 regierende venezolanische Präsident Nicolás Maduro in der Nationalversammlung für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Laut dem vom Nationalen Wahlrat und dem Obersten Gerichtshof bestätigten Ergebnis hatte er bei den Wahlen am 28. Juli 51,95 Prozent der Stimmen erhalten. Der danach mit 43,18 Prozent unterlegene Kandidat der rechten Opposition, Edmundo González, erkennt die offiziellen Zahlen jedoch nicht an und erhebt ebenfalls Anspruch auf den Posten des Staatschefs. Obwohl in Venezuela gegen ihn ein Haftbefehl wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verschwörung vorliegt und eine Belohnung von 100.000 US-Dollar für seine Ergreifung ausgesetzt wurde, kündigte González an, sich am 10. Januar in Caracas vereidigen zu lassen, um »die Amtsgeschäfte zu übernehmen«.

Nachdem sich der 75jährige Exdiplomat im September mit Zustimmung der venezolanischen Regierung zunächst nach Spanien abgesetzt und dort politisches Asyl beantragt hatte, war er Ende vergangener Woche zu einer Tour in die USA und mehrere rechtsregierte lateinamerikanische Länder aufgebrochen. Neben Argentiniens ultrarechtem Staatschef Javier Milei sicherten ihm US-Präsident Joseph Biden, Donald Trumps künftiger Sicherheitsberater Mike Waltz sowie die Staatschefs von Uruguay, Panama und der Dominikanischen Republik ihre Unterstützung zu. Der ehemalige kolumbianische Präsident Andrés Pastrana kündigte gegenüber CNN an, González mit acht weiteren Expräsidenten am Freitag nach Caracas zu begleiten, damit dieser dort den Amtseid ablegen könne. Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello erklärte daraufhin, González und die ihn begleitenden ehemaligen Präsidenten, die das Parlament in Caracas zu unerwünschten Personen erklärt hatte, würden bei dem Versuch der illegalen Einreise festgenommen werden.

Angesichts von angekündigten Aktionen militanter Systemgegner und deren Aufrufen an das Militär, sich gegen Maduro zu stellen, hat die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Wie Telesur meldete, hat die ultrarechte Oppositionsführerin María Corina Machado, als deren Strohmann González gilt, ihre Anhänger dazu aufgerufen, »im ganzen Land zu demonstrieren, um die Regierung zu stürzen«. Am Dienstag verhafteten Sicherheitskräfte zudem sieben »Söldner« aus der Ukraine, den USA und Kolumbien, die »terroristische Aktionen« geplant haben sollen. Maduro warf der Regierung des scheidenden US-Präsidenten vor, nach dem Treffen von Biden und González einen »Putschversuch« zu finanzieren. Der Oppositionspolitiker ging darauf nicht ein. Auf der Plattform X behauptete er statt dessen, dass »schwarzgekleidete vermummte Männer« seinen Schwiegersohn Rafael Tudares entführt hätten. Es sei allerdings nicht klar, »ob der Vorfall mit staatlichen Sicherheitskräften zusammenhängt, ob es sich um eine routinemäßige Festnahme oder um eine Entführung handelt, wie der Oppositionsführer anprangerte«, so die spanische Agentur Efe.

Während das mutmaßliche Verschwinden von Tudares von der Rechten instrumentalisiert wurde, rief die am Dienstag erfolgte Verhaftung von Enrique Márquez – des ehemaligen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten der Partei Centrados – durch staatliche Sicherheitsbeamte sowohl die zu den Unterstützern von González zählende Anti-Chávez-Gruppe »Voluntad Popular« als auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) auf den Plan. Das Politbüro des PCV, deren Wahlaufruf zugunsten von Márquez innerhalb der venezolanischen Linken ein gespaltenes Echo gefunden hatte, forderte »die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und die Beendigung staatlicher Repressionen«. In Venezuela sei »eine gefährliche Verschwörung« unter der »totalen Kontrolle der PSUV-Führung« (der Partei Maduros, jW) im Gange, heißt es in einer am Mittwoch in der Parteizeitung Tribuna Popular veröffentlichten Erklärung. Der PCV rufe die »wirklich demokratischen und volksnahen Kräfte« deshalb zu einer möglichst breiten »Aktionseinheit« auf, um dem »autoritären Kurs der arbeitnehmer- und volksfeindlichen Regierung von Nicolás Maduro entgegenzutreten«.