Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.01.2025, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedensbewegung bildet Initiative zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:

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Gedenken zum Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main informierte am Donnerstag über eine aus den Reihen der Friedensbewegung gebildete Initiative zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:

Heute treten Aktive aus der Friedensbewegung mit einer politisch-kulturellen Initiative zum 8. Mai 2025 an die Öffentlichkeit.

In ihrem Aufruf unter dem Titel »80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Wir sagen danke. Frieden im gemeinsamen Haus Europa« (www.befreiung.org) heißt es: »Unter den alliierten Siegermächten soll einzig Russland heute wieder unser Feind sein. Das ist geschichtsvergessen und brandgefährlich.« Statt dem »Einsturz des Europäischen Hauses tatenlos zuzuschauen, bauen wir Brücken der Verständigung und guten Nachbarschaft.«

Über ihre Website oder per E-Mail mail@befreiung.org sammelt die Initiative Unterschriften unter ihrem Aufruf; zusammen werden sie als »Brief an die Befreier« zum 8. Mai verschickt. Mit ihrer Website bietet sie zugleich eine bundesweite Plattform für Erfahrungsaustausch, Aktionen, Kultur und politische Bildung rund um den 80. Jahrestag.

Am 3. Mai 2025 wird ein Fest der Befreiung. Für Frieden und Völkerverständigung in Berlin stattfinden. (…)

Das Veranstalterbündnis der »Wir haben es satt!«-Demo, die am 18.1.25 um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin startet, richtete am Donnerstag auf einer Pressekonferenz Forderungen an die kommende Bundesregierung: Unter der Leitfrage »Wer profitiert hier eigentlich?« rufen im Vorfeld der Bundestagswahl rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft zur »Wir haben es satt!«-Demonstration am 18. Januar auf.

Verbraucher*innen leiden unter hohen Lebensmittelpreisen und Bäuer*innen kämpfen um ihre Existenz: Seit 2021 sind Lebensmittelpreise in Deutschland um rund 33 Prozent gestiegen – deutlich stärker als die Gesamtinflation von 20 Prozent. Bei den Bäuer*innen, die unsere Lebensmittel erzeugen, kommt davon wenig an. Sie haben einen Anteil von durchschnittlich nicht einmal 15 Prozent der Bruttowertschöpfung. Allein in Deutschland mussten mehr als 350.000 Höfe in den letzten 30 Jahren schließen. Handel, Fleisch- und Milchindustrie machen derweil auch in Krisenzeiten gewohnt hohe Gewinne.

Mit der Bundestagswahl 2025 entscheidet sich die Ausrichtung der Agrarpolitik für die kommenden Jahre. Werden wir mehr Fairness, Tier- und Umweltschutz bekommen oder weiteres Höfesterben und den Abbau wichtiger Standards?

Das Demonstrationsbündnis hat heute in Berlin seine Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung vorgestellt. Es fordert verbindliche Gesetze für kostendeckende Erzeuger*innenpreise und eine sichere Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen. Das gemeinsame Ziel der Bündnispartner*innen: ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem auf Grundlage einer bäuerlichen und agrarökologischen Landwirtschaft.

Seit Jahrzehnten werden einseitig Konzerninteressen priorisiert – das Gemeinwohl sollte politisch endlich stärker gewichtet werden. Um diese Forderung zu unterstreichen, führt der Protestmarsch unter anderem zum Sitz von Verbänden der Agrarindustrie, von Handelsriesen und global agierenden Agrarinvestoren, die politisch bevorzugt werden auf Kosten der Allgemeinheit und teils der Menschenrechte.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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Die 30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz – am 11. Januar ab 10 Uhr live hier im Stream