Rechts und weiter rechts

Die nordrhein-westfälische AfD hat bei einem mehrtägigen Aufstellungsparteitag in Marl, der erst am Montag zu Ende ging, ihre Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Die Partei zieht im einwohnerreichsten Bundesland mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Kay Gottschalk als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Gottschalk erzielte allerdings mit rund 61 Prozent der Delegiertenstimmen kein starkes Ergebnis. Auch viele andere Ergebnisse fielen ähnlich aus: Ein Zeichen dafür, dass auch dieser AfD-Landesverband, in dessen Vorstand noch die Strömung tonangebend ist, die in erster Linie auf politische Anschlussfähigkeit an die CDU setzt, von ausgeprägter Lagerbildung gekennzeichnet ist. Deshalb war mit Kampfkandidaturen gerechnet worden.

Auch für die ersten Plätze gingen teilweise mehrere Bewerber ins Rennen. Auf Platz zwei setzte sich der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi gegen seinen Fraktionskollegen Martin Renner durch. Dieser bewarb sich anschließend erneut für den vierten Listenplatz und wurde auf dieser Position gewählt. Unangefochten wählten die Delegierten Michael Espendiller auf Platz drei. Alle drei sind bereits seit 2017 Mitglieder des Bundestages.

Der Landesvorsitzende Martin Vincentz und seine Unterstützer hatten versucht, nach rechts außen tendierende Akteure an den Rand zu drängen und auf den vorderen Plätzen zu verhindern. Die Wahl des ehemaligen Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen und des Dortmunder Abgeordneten Matthias Helferich, dessen Aufnahme in die AfD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit gefunden hatte, auf den aussichtsreichen Plätzen fünf und sechs der Landesliste zeigen allerdings, dass dieses Anliegen von den Delegierten nicht unterstützt wurde. Gegen Helferich, der sich einst in internen Chats als das »freundliche Gesicht des NS« bezeichnet hatte, läuft ein von der Landesspitze angestrengtes Parteiausschlussverfahren.

2021 war die NRW-Liste der AfD bis zum zwölften Listenplatz in den Bundestag eingezogen. Die AfD war damals auf 7,3 Prozent der Wählerstimmen gekommen. Zu einer Kundgebung gegen den Parteitag in Marl hatte unter anderem der DGB Emscher-Lippe aufgerufen.