Auf die Plätze, fertig, tot

Für die Rüstungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks ist bereits der Wahlsieg Donald Trumps in den USA ein Segen: Es klingelt in den Kassen. Am 18. Dezember 2024 stimmte nach dem Repräsentantenhaus auch der US-Senat dem Verteidigungshaushalt 2025 in neuer Rekordhöhe von rund 895 Milliarden US-Dollar zu. Der US-Anteil an den Militärausgaben weltweit dürfte damit weiter steigen. Er belief sich 2023 auf 37 Prozent von rund 2,4 Billionen US-Dollar, die auf der Welt nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI für Kriege und Kriegsgerät ausgegeben wurden. Der Politikwissenschaftler Niklas Schörnig sprach bei Veröffentlichung der SIPRI-Zahlen im April 2024 von einem neuen Zeitalter »unkontrollierter Aufrüstung«, Verhandlungen über Obergrenzen gebe es nicht.

Trump will Grenzen sprengen. Am Dienstag forderte er auf einer Pressekonferenz in Florida, dass die Verbündeten der USA fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke ausgeben sollten. In der Bundesrepublik war schon zuvor unter den wahlkämpfenden Politikern ein Überbietungswettbewerb ausgebrochen, der Kürzungsvorschläge für Renten, Bürgergeld und andere Sozialleistungen einschließt. An die Spitze setzte sich vorläufig die AfD-Kovorsitzende Alice Weidel. Am Mittwoch sagte sie in einem ZDF-Interview, sollte der Bedarf groß genug sein, wären auch Ausgaben über den von Trump genannten fünf Prozent denkbar. Sie fügte hinzu: »Das halte ich für möglich und sehr wahrscheinlich.« Nachsatz: »Wenn sie es wirklich ernst meinen mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und auch mit der eigenen Landesverteidigung.«

Mangelnden Ernst will sich im Rasen zur Kriegstüchigkeit niemand der Kanzlerkandidaten nachsagen lassen. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält gegenwärtig Platz zwei. Er meisterte die Aufgabe, einerseits den bei seiner Wählerschaft geringgeschätzten Trump nach dessen Auftritt am Dienstag für nicht ganz gar zu erklären (fünf Prozent »unrealistisch«) und überließ andererseits die Liebe zur Bundeswehr Weidel nicht allein. Vorteil Habeck: Er hatte schon vier Tage vor Trumps Unrealismus im Spiegel 3,5 Prozent vom BIP für die Bundeswehr für die kommenden Jahre als Ziel ausgerufen. Denn: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.« Der meisterhafte Spagat ließ die Konkurrenz alt aussehen.

SPD-Kanzler Olaf Scholz stammelte »unausgegoren« und ließ in den Wahlprogrammentwurf seiner Partei »eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP« hineinschreiben. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sprach sich beim Besuch der CSU in Kloster Seeon für erhöhte Verteidigungsausgaben aus, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an abstrakten Prozentzahlen – kleiner Rempler gegen Trump – orientieren: »Zwei Prozent sind die Untergrenze dessen, was wir gemeinsam erreichen müssen.« CSU-Chef Markus Söder nahm wie stets einen Schluck aus der eigenen Pulle und forderte bei RTL/N-TV einen Anstieg auf »deutlich über drei Prozent« in Deutschland. Christian Lindner (FDP) und Sahra Wagenknecht (BSW) warnten jeweils vor einem »Überbietungswettbewerb«. Der Linke-Kovorsitzender Jan van Aken erklärte den jetzigen Militärhaushalt von offiziell 52 Milliarden Euro gegenüber dpa für »vollkommen ausreichend für die Landesverteidigung«.

Die Plätze können im Verlauf des Rennens noch wechseln, fest steht: Mehr Geld für Krieg geht klar.