Ende der Sanktionen gefordert

Wenn vom Westen unterstützte Dschihadisten regieren, zählt das Wohlergehen der Zivilbevölkerung auf einmal wieder: Auf einer internationalen Konferenz zur Lage Syriens in der saudiarabischen Hauptstadt haben Teilnehmer eine Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen gefordert. Am Sonntag trafen sich zunächst die Außenminister arabischer Staaten wie Syrien, Libanon, Jordanien oder Ägypten mit dem Vertreter der Türkei. Anschließend sollte es eine größere Runde mit westlichen Diplomaten aus USA, EU und dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen geben.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach schon im Vorfeld von einer schrittweisen Lockerung der EU-Sanktionen: »Wenn wir sehen, dass die Entwicklungen in die richtige Richtung gehen, sind wir bereit, die nächsten Schritte zu unternehmen.« Die ebenfalls angereiste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, die Bundesregierung schlage in der EU »einen smarten Ansatz« vor. Dieser sehe vor, die syrische Bevölkerung »jetzt schnell zu unterstützen, damit nach Jahren von Krieg und Grausamkeit der Wiederaufbau jetzt auch wirklich angegangen werden kann«. Sie kündigte auch weitere deutsche Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung an. Weiter betonte sie, dass ein »inklusiver politischer Dialog« aller Bevölkerungsgruppen in Syrien nötig sei und die Dschihadistenallianz HTS, die die Regierung stellt, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) verhindern müsse.

Tatsächlich hatte die neue syrische Regierung – es schien fast wie bestellt – am Sonnabend vor Beginn der Konferenz verkündet, sie habe einen Anschlag des IS auf einen schiitischen Schrein verhindert. Wie AFP meldete, veröffentlichte das Innenministerium Bilder von vier Männern, die Mitglieder einer IS-Zelle sein sollen. Sie wurden denmach in der Nähe von Damaskus festgenommen.

Kämpfer unter Führung der dschihadistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember den langjährigen Präsidenten Baschar Al-Assad gestürzt. Seit HTS-Chef Ahmed Al-Scharaa als De-facto-Regierungschef das Land führt, machen westliche Politiker ihm ihre Aufwartung und betonen, wie moderat die Islamisten seien.