Robustes Handeln

Rund 12.000 Menschen haben laut Veranstalterangaben am Sonnabend in Riesa gegen den zweitägigen Bundesparteitag der AfD demonstriert. Die Demonstranten waren seit dem frühen Morgen mit Bussen und Zügen angereist und blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Dabei kam es zu mehreren Rangeleien und Übergriffen der Polizei, bei denen nach deren Angaben sechs Beamte leicht verletzt und bis zum Nachmittag 34 Straftaten registriert wurden. Es werde wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt, hieß es anschließend. Durch die Protestaktionen verzögerte sich der Beginn des Parteitages um etwa zwei Stunden.

»Wir schützen heute das Recht von Menschen, sicher zu leben, ohne Angst vor Deportationen und Angriffen gegen ihr Leben«, erklärte die Sprecherin des »Widersetzen«-Bündnisses. Dort zeigte man sich zufrieden mit dem Ergebnis der über Monate hinweg vorbereiteten Demonstrationen.

Unter den durch Schläge und Pfefferspray verletzten Menschen war der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war. Obwohl er seinen Ausweis vorgezeigt habe, seien er und sein Begleiter ins Gesicht geschlagen worden – nach bislang unbestätigten Informationen offenbar von Polizeibeamten aus Niedersachsen. Der Landtagsabgeordnete war demnach kurz bewusstlos und erstattete Anzeige. »Es ist besorgniserregend, wie brachial die Polizei heute teils gegen die Demonstrierenden vorgegangen ist, um der AfD den Weg freizumachen«, sagte der Abgeordnete gegenüber dpa.

Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte rasche Aufklärung an. Dem Fall sei sofort nachgegangen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Angriffe auf Demonstranten bezeichnete er als »hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat«.

Während draußen protestiert wurde, kürten die Delegierten AfD-Chefin Alice Weidel – die in ihrer Rede vor allem der CDU vorwarf, von der AfD abzuschreiben – zur Kanzlerkandidatin und berieten über den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Februar. Darin fordert die AfD unter anderem die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen. Ebenso enthalten ist der rassistische Begriff der »Remigration« und die Forderung nach dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Arbeitslosengeld soll es laut Programmentwurf erst nach drei Jahren Beschäftigung geben, es soll zunächst auf sechs Monate begrenzt sein. Migranten hingegen sollen erst nach zehn Jahren Beschäftigung in Deutschland Bürgergeld erhalten können. Die Partei fordert weiter einen Ausstieg aus dem Euro; die explizite Forderung nach einem Austritt aus der EU (»Dexit«) wird aber vermieden.

Außerdem entschied der Parteitag, dass die Junge Alternative (JA) nicht mehr die Nachwuchsorganisation der AfD sein soll. Sie soll durch eine neue Parteijugend ersetzt werden, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit beschloss der Parteitag kurz vor seinem Abschluss eine entsprechende Änderung der Satzung.