Wind von vorn

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Sonntag ziemlich genau ein Jahr nach der Parteigründung mit einem Bundesparteitag in Bonn in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. Im Zentrum des Treffens von etwa 600 der rund 1.100 Mitglieder stand die Verabschiedung eines Leitantrags zum Wahlprogramm. Zum Auftakt erinnerte BSW-Generalsekretär Christian Leye daran, dass die Partei erst vor Jahresfrist gegründet worden sei. In dieser Zeit habe man Geschichte geschrieben, sagte er mit Blick auf die Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Zugleich konstatierte Leye: »Seit einiger Zeit bläst uns in der Öffentlichkeit auch der Wind ins Gesicht.« Koparteichefin Amira Mohamed Ali sagte mit Blick auf die anderen Parteien, es sei nicht zu übersehen, »die hassen uns«, denn »wir halten ihnen den Spiegel« vor. Mit Blick auf die AfD sagte sie: »Die hassen uns ganz besonders.« Vielen Medien sei eine starke AfD allerdings lieber als ein starkes BSW. »Natürlich versucht man, uns jetzt runterzuschreiben, denn wir sind in der Tat eine echte Gefahr für den politischen Mainstream«, rief sie aus.

Zuletzt ist die Ausgangslage für das BSW sichtlich schwieriger geworden. Seit dem Eintritt in Landesregierungen in zwei ostdeutschen Ländern bröckeln die Umfragewerte ab und liegen im bundesweiten Schnitt inzwischen in bedenklicher Nähe der Fünfprozentmarke – noch vor einem halben Jahr sah es so aus, als müsse sich die Parteispitze in dieser Hinsicht keine Sorgen machen. Ein Selbstläufer – wie noch die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September – wird die Bundestagswahl für das BSW offensichtlich nicht. Zu allem Überfluss bestimmen Berichte über interne Streitigkeiten seit Wochen die Berichterstattung über die Partei.

Kurz vor dem Bonner Parteitag sorgte erneut der Hamburger Landesverband für Unruhe. Am Freitag verbreitete Hamburgs BSW-Chef Konstantin Eulenburg eine Pressemitteilung, der zufolge die BSW-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić eine »Pause« machen und bei der Aufstellungsversammlung am Sonnabend nicht für die Bundestagsliste antreten wolle. Stattdessen werde Eulenburg selbst für Platz eins antreten. Am Abend stellte sich heraus, dass Nastić von ihrem Rückzug gar nichts wusste. Nach jW-Informationen hatte Eulenburg die Mitteilung ohne Rücksprache mit ihr formuliert. Nastić wurde am Sonnabend zur Hamburger Spitzenkandidatin gewählt. Bei der Versammlung wurde zudem der Landesvorstand erneut gewählt. Damit sollten eventuell vorhandene Rechtsunsicherheiten bei der ersten Wahl vor drei Wochen behoben werden: Das Präsidium beim ersten Wahlgang war von einem Parteimitglied aus Nordrhein-Westfalen und nicht aus Hamburg geleitet worden war. Es drohte eine Klage der Mitglieder Norbert Weber und Dejan Lazic, die zuvor einen eigenen, vom Bundesvorstand nicht anerkannten Landesverband gegründet hatten. Gegen die beiden läuft inzwischen ein Ausschlussverfahren, die Mitgliederrechte wurden ihnen entzogen.

Weber und Lazic wollten trotz Entzugs der Mitgliedsrechte am Sonntag auch am Parteitag in Bonn teilnehmen, wurden aber am Eingang von Securitymitarbeitern abgewiesen, wie Weber gegenüber jW sagte. Weber kritisiert die migrationspolitischen Positionen der Partei sowie die restriktive Aufnahme von Neumitgliedern. Mit dieser Praxis habe die Parteispitze dafür gesorgt, dass alle Schlüsselpositionen »mit Gefolgsleuten« besetzt sind. Wenn diese Praxis jetzt gelockert werde, »dann nur, um Helfer für den Wahlkampf zu rekrutieren«, so Weber. Der Auftritt der Hamburger blieb am Sonntag allerdings ohne Resonanz bei den Delegierten, von denen einige deutlich ihren Unmut in Richtung von Weber und Lazic äußerten.

Parteivize Shervin Haghsheno hob in der Debatte über das Wahlprogramm an erster Stelle die »existenzielle Frage« von Krieg und Frieden hervor, sowohl mit Blick auf die Ukraine als auch auf Gaza. Mit dem BSW könne man »den Frieden in Deutschland und in Europa wählen«, so Haghsheno. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen rief unter großem Applaus aus: »Ami go home!« Parteichefin Wagenknecht skandalisierte in ihrer fast einstündigen Rede schlechte Bildung und Wohnungsnot sowie die Wirtschafts-, Energie- und Sanktionspolitik. Auch sie wandte sich gegen »wahnwitzige Gedankenspiele« über ein »kriegstüchtiges Deutschland«.