13.01.2025 / Inland / Seite 5

Agenden aus der Mottenkiste

SPD gibt sich sozial, CDU/CSU huldigt Neoliberalismus. Weitere Nullrunde beim Bürgergeld prognostiziert

Gudrun Giese

Mit vermeintlich sozialem Touch hat es Nochkanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende vermocht, die Reihen seiner Partei während eines Bundesparteitags in Berlin hinter sich zu schließen. »Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen«, sagte Scholz. Er forderte die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für »95 ...

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