NATO macht Ostsee zu ihrem Meer

Die NATO will die Ostsee mehr und mehr zu ihrem »Mare nostrum« machen – zu einem Gewässer, dessen Kontrolle exklusiv den Staaten des Militärbündnisses unterliegen soll. Seit der Aufnahme von Schweden und Finnland im Februar 2024 sind alle Ostseeanrainer Mitglied der NATO – bis auf Russland.

Die NATO-Staaten des Ostseeraums vereinbarten am Dienstag auf einem Gipfeltreffen in Helsinki, das Meeresgebiet verstärkt mit Kriegsschiffen, Aufklärungsflugzeugen, Satelliten und Drohnen im Rahmen der Mission »Baltic Sentry« zu überwachen. Sie soll »auf unbestimmte Zeit andauern«. Hintergrund sind mutmaßliche Sabotageakte, bei denen zuletzt mehrmals am Meeresgrund verlegte Datenkabel und Stromleitungen beschädigt worden sein sollen. Die Schäden sollen dabei jeweils vorsätzlich von Schiffsankern verursacht worden sein. Unter Verdacht steht neben einem chinesischen Frachter eine angeblich von Moskau kontrollierte »Schattenflotte«.

Die Bundesrepublik beteiligt sich mit erheblichen Kapazitäten der Bundeswehr an der NATO-Mission. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte bei dem Treffen in Helsinki: »Wir werden uns mit all dem, was wir an Möglichkeiten der Marine haben, beteiligen.« Genauere Angaben machte er ebensowenig wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Man wolle »den Feind« nicht klüger machen, als er sei, sagte der Niederländer.

Der Marineeinsatz wird von einem speziellen Stab im Marinekommando der Bundeswehr in Rostock koordiniert und soll, wie es heißt, Saboteure abschrecken oder es zumindest ermöglichen, Sabotageaktionen schnell aufzuklären. Er soll auch ein Signal an Reedereien senden, die für Russland unter Verstoß gegen westliche Sanktionen Öl transportieren.

Zudem soll geprüft werden, mit welchen rechtlichen Mitteln gegen die Schattenflotte vorgegangen werden kann. Um auch außerhalb der nationalen Gewässer gegen verdächtige Schiffe vorgehen zu können, müssten notfalls »zusätzliche Möglichkeiten im Rahmen der EU und der nationalen Gesetzgebung« geschaffen werden, »damit wir nicht nur zuschauen, sondern handeln können«, sagte Scholz.