Gegründet 1947 Mittwoch, 15. Januar 2025, Nr. 12
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.01.2025, Seite 2 / Ausland
Gazakrieg

Deal noch immer in »Reichweite«

Gazakrieg: Gespräche in Doha dauern an – USA präsentieren Nachkriegsplan
Von Ina Sembdner
2025-01-14T161851Z_1201839014_RC2R9CALAV6D_RTRMADP_3_ISRAEL-PALE
Während Israel in Doha seine Position durchzusetzen sucht, fallen weiter Bomben auf den Gazastreifen (14.1.2024)

Seit sich der designierte US-Präsident Donald Trump einmischt, scheint alles ganz schnell zu gehen – zumindest ist das der Eindruck, der seit dem Wochenende von den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas vermittelt werden soll. Und auch am Dienstag hieß es weiterhin, eine Vereinbarung über eine Waffenruhe sei in Reichweite. Diesmal verkündet vom Verhandlungsführer Katar durch den Sprecher des Außenministeriums Madschid Al-Ansari. Aber auch er ruderte etwas zurück und erklärte: »Solange nichts verkündet wird, ist nichts verkündet.« Aber auch von seiten der Hamas hieß es, dass die Gespräche die letzten Schritte erreicht hätten und dass sie hoffe, dass diese Verhandlungsrunde zu einer Einigung führen werde. Auch der »Islamische Dschihad«, der ebenfalls Israelis in seiner Kontrolle hat, wollte nach eigenen Angaben am Dienstag eine Delegation nach Doha entsenden.

Tags zuvor war den beiden Kriegsparteien ein endgültiger Entwurf vorgelegt worden, wie ein mit den Verhandlungen vertrauter Beamter gegenüber Reuters erklärte. An den Gesprächen nahmen sowohl der Abgesandte des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden als auch Trumps Mann für den Mittleren und Nahen Osten, Steve Witkoff, teil. Im Rahmen des Abkommens sollen im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. 95 der ursprünglich 251 Geiseln befinden sich nach israelischen Angaben aktuell weiterhin im Gazastreifen. Unter Berufung auf eine palästinensische Quelle schrieb Reuters, Israel werde in der ersten Phase, die 60 Tage dauern soll, 1.000 palästinensische Gefangene freilassen.

US-Außenminister Antony Blinken wollte unterdessen noch am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des regierungsnahen Portals Axios in Washington einen Plan für den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach Kriegsende vorlegen. Dieser sehe einen Regierungsmechanismus unter Beteiligung der »internationalen Gemeinschaft« und arabischer Länder vor. Diese könnten auch Truppen nach Gaza entsenden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten, hieß es. Bis dahin wird weiter getötet: 61 Opfer vermeldeten die Behörden am Dienstag.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Alle redaktionellen Beiträge zur RLK25 sind nun hier verfügbar