15.01.2025 / Inland / Seite 5

Neue Streichliste des Berliner Senats

Hauptstadt investiert mehr in Schnellstraße und Public-Private-Partnerships und kürzt bei ÖPNV, Radwegen und Bädern

Susanne Knütter

Erst im Dezember hatte das Berliner Abgeordnetenhaus eine Kürzungsorgie von drei Milliarden Euro abgesegnet. Am Dienstag folgte der nächste Streich. Der Senat beschloss die Investitionsplanung für die kommenden Jahre. In der Pressemitteilung der Regierung heißt es, die Investitionsausgaben würden erhöht – und zwar auf rund 4,4 Milliarden Euro im Finanzierungszeitraum bis 2028. Das entspreche einer Investitionsquote von elf Prozent. Schwerpunkte seien Wohnungs- und S...

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