Noch nicht das Ende

Dem Crown Prosecution Service (CPS) bleibt Zeit bis zum 21. Februar – bis dahin muss die Strafverfolgungsbehörde für England und Wales erklären, wie es zur Vernichtung von Dokumenten kam, die Aufschluss darüber geben könnten, warum der Wikileaks-Gründer Julian Assange 14 Jahre lang verfolgt wurde. Erlassen wurde die Anordnung vom Londoner First-tier Tribunal unter dem Vorsitz von Richterin Penrose Foss am 2. Januar auf der Grundlage des Freedom of Information Act (FOIA). Angestrengt hatte dies die italienische Journalistin Stefania Maurizi, die seit Jahren mit diesem Rechtsmittel auf Herausgabe staatlicher Dokumente im Zusammenhang mit der Verfolgung Assanges klagt und darüber am Freitag im Il Fatto Quotidiano berichtete. Sollte sich der CPS verweigern, droht ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts.

Und auch wenn Assange nach Jahren der politischen Verfolgung durch Washington wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak im vergangenen Jahr durch einen Deal mit der US-Regierung freikam – habe er damit »auch sein Recht aufgegeben, die Hintergründe seiner Verfolgung mit Hilfe des FOIA aufzudecken«, wie Maurizi zusammenfasst.

Pikant aber vor allem: Chef des CPS zu jener Zeit ist der heutige Labour-Premier Keir Starmer. Unter seiner Ägide seien »viele höchst fragwürdige Entscheidungen« zuungunsten von Assange getroffen worden, wie der Journalist Jonathan Cook am Freitag auf Substack schrieb. Etwa jene, ihn nicht in London zum Vorwurf der Vergewaltigung in Schweden zu befragen, sondern auf Auslieferung zu pochen: Letztlich die Bedingung dafür, dass der Journalist in London über Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten werden konnte. Die mutmaßlich gelöschten E-Mails betreffen den Austausch des CPS mit Schweden. Mails, die nicht vernichtet und von Maurizi eingeklagt werden konnten, haben bereits gezeigt, dass es die britische Seite war, die ihre schwedischen Kollegen zur Strafverfolgung gegen Assange drängte.