Etwas Luft für Kuba

Die kubanische Regierung hat die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden begrüßt, die sozialistische Inselrepublik von der Liste der terrorunterstützenden Staaten streichen zu wollen. In einer am Dienstag (Ortszeit) vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung heißt es, dabei handle es sich um einen »Schritt in die richtige Richtung«. Gleichzeitig kritisierte Havanna die Maßnahme als unzureichend, da die umfassende US-Blockade in Kraft bleibe.

Die Ankündigung der Biden-Regierung erfolgte nur wenige Tage vor der Vereidigung von Donald Trump. Laut übereinstimmenden Medienberichten wird der noch amtierende US-Präsident dem Kongress die Streichung Kubas von der sogenannten Terrorliste in den kommenden Tagen vorschlagen. Vollzogen ist der Schritt also noch nicht. Aus US-Regierungskreisen hieß es, man sei nach »gründlicher Prüfung« zu dem Schluss gekommen, dass die Einstufung von Kuba als »Staatssponsor des Terrorismus nicht gerechtfertigt« sei. Bei dem Vorstoß handle es sich um eine »Geste des guten Willens«, er helfe dem kubanischen Volk und sei im nationalen Interesse der USA. Auf der sogenannten Terrorliste verblieben bei einer Streichung Kubas nur noch Nordkorea, der Iran und Syrien.

Außerdem kündigte die US-Regierung an, auch andere Zwangsmaßnahmen gegen Kuba zu streichen. So soll eine Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes ausgesetzt werden, die es nach der Kubanischen Revolution von 1959 enteigneten US-Amerikanern erlaubt, von Havanna Entschädigungen zu verlangen und gegen vermeintliche Nutznießer solcher Enteignungen zu klagen. Davon betroffen waren nicht zuletzt auch Unternehmen aus der EU, die in Kuba tätig sind. Eine Liste von kubanischen Einrichtungen, mit denen US-Bürger und Unternehmen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, keine Finanztransaktionen durchführen dürfen, soll gestrichen werden.

Angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in Washington ist fraglich, wie lange die Erleichterungen in Kraft sein werden. Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump den Kurs gegen Havanna noch einmal deutlich verschärft. Die Wiederaufnahme Kubas auf die »Terrorliste« stellte eine der letzten Amtshandlungen Trumps dar. Der designierte Außenminister Marco Rubio, der aus einer Familie ultrareaktionärer Exilkubaner in Florida stammt, gilt als Hardliner gegenüber Havanna.

Es ist wahrscheinlich, dass die Ankündigung der US-Regierung im Zusammenhang mit einer Vermittlung des Vatikans steht. Am Dienstag teilte das kubanische Außenministerium mit, dass Havanna 553 Gefangene vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wird. Die Häftlinge seien wegen »diverser Vergehen« verurteilt gewesen. Bürgerliche Medien spekulierten, dass es sich bei vielen von ihnen um Personen handele, die im Rahmen der Proteste 2021 inhaftiert worden waren.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel dankte per X »all jenen, die zur Entscheidung der USA beigetragen haben«. Gleichzeitig betonte er die enormen Schäden, die »das Land und die kubanischen Familien« – nicht nur – durch die Listung als »Terrorunterstützer« zu beklagen hätten. Laut einer im September von Havanna vorgestellten Berechnung betrug der durch die umfassende Finanz-, Handels- und Wirtschaftsblockade der USA verursachte Schaden allein zwischen März 2023 und Februar 2024 mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Kuba befindet sich heute in einer der schwersten Krisen seit dem Sieg der Revolution.