Neuer Sturz droht

Ob Frankreichs Premierminister François Bayrou die kommenden Tage an der Spitze seiner Minderheitsregierung überleben wird, ist mehr als fraglich. Seine 95 Minuten lange »politische Generalabrechnung« vor der Nationalversammlung überzeugte am Dienstag nachmittag nur seine eigene kleine rechtsliberale Fraktion und jenen Teil der bürgerlichen Rechten, der seit 2017 half, das neoliberale Gesellschaftsmodell des amtierenden Staatschefs Emmanuel Macron in die Praxis umzusetzen. Die oppositionelle linke Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP), die am 7. Juli des vergangenen Jahres die Parlamentswahlen gewonnen hatte und von Macron dennoch bis heute nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, nannte Bayrous langatmigen Diskurs »ambitionslos« und »unzureichend«.

Drei der vier NFP-Koalitionäre – La France insoumise (LFI), die Ökologen (EE-LV) und die Kommunisten (PCF) – reichten noch am selben Abend einen Misstrauensantrag ein, über den bereits an diesem Donnerstag abgestimmt werden könnte. Unentschlossen zeigte sich der vierte NFP-Partner, die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS). Der rechte PS-Flügel will sich offenbar – ebenso wie das ultrarechte Rassemblement National der Marine Le Pen – erst während der Haushaltsdebatte »von Fall zu Fall« entscheiden, ob er den Sturz Bayrous unterstützen will. Die von der NFP unisono geforderte Annullierung der »Rentenreform« vom März 2023 – neben der Privatisierung von Staatsbetrieben eines der Leit- und Symbolprojekte der Präsidentschaft Macrons – ist dabei ein entscheidender Punkt. PS-Chef Olivier Faure, der als »Linker« in seiner Partei mit dem Rücken zur Wand steht, erreichte immerhin, dass die vom ehemaligen Präsidenten François Hollande angeführte Parteirechte die Beteiligung an einem Misstrauensvotum gegen Bayrou bisher nicht ausschloss.

In seiner Regierungserklärung erweckte der erst am 13. Dezember von Macron ernannte Bayrou – er löste den Rechtskonservativen Michel Barnier nach nur drei Monaten Regierungszeit ab – den Anschein, zumindest für eine Modifizierung des Rentenrechts offen zu sein. Er werde nicht nur einen Expertenbericht des Rechnungshofs zur Situation der mit angeblich bis zu 50 Milliarden Euro verschuldeten Rentenkasse anfordern, zu liefern in drei Monaten, sondern auch den öffentlichen und staatlichen »Sozialpartnern« Gelegenheit zu einer eventuellen Neubewertung der »Reform« geben. Im Fall, dass sich diese Partner – zu ihnen gehören so unterschiedliche Interessenvertreter wie der Unternehmerverband Medef und die Gewerkschaften – nicht einigen könnten, werde allerdings »am derzeit geltenden Gesetz festgehalten«. Macrons »Reformgesetz«, gegen das im Frühjahr 2023 Millionen Menschen auf die Straßen gingen und das nach wie vor von bis zu 80 Prozent der französischen Bevölkerung abgelehnt wird, erhöhte das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre.

Offenbar uninteressiert zeigte sich Bayrou am Klimawandel, dessen katastrophale Folgen längst auch Frankreich betreffen. Er widmete ihm nur eine Minute und 35 Sekunden, wie die Pariser Tageszeitung Le Monde am Mittwoch bilanzierte.