Wettlauf nach Kiew

Vier Tage vor der Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident traf der britische Premierminister Keir Starmer (Labour) am Donnerstag zu seinem ersten Besuch seit Amtsbeginn im Juli 2024 in Kiew ein. Der Besuch war in Kiew lange erwartet worden. Laut einer Pressemitteilung der Regierung in London schloss Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einen »Meilensteinvertrag« über eine »100jährige Partnerschaft«. Das Abkommen sieht eine Zusammenarbeit unter anderem gegen russische Schiffahrt in der Ostsee, im Schwarzen und im Asowschen Meer vor sowie bei technologischen Entwicklungen, etwa bei Drohnen. London bot außerdem ein System zum Aufspüren von Getreide an, das aus von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten exportiert wird. Wörtlich heißt es in der britischen Regierungsmitteilung zum aus der 100-Jahre-Perspektive wahrscheinlich wichtigsten Punkt im Abkommen: »Darüber hinaus festigt es die Position Großbritanniens als bevorzugter Partner für den ukrainischen Energiesektor, die Strategie für kritische Mineralien und die Produktion von grünem Stahl.« Bisher hatten vor allem deutsche Politiker Interesse an Lithium und anderen wichtigen Rohstoffen aus der Ukraine geäußert.

Als nun »bevorzugter Partner« erklärte Starmer plausibel, die Unterstützung der Ukraine sei »elementarer Bestandteil des Sicherheitskonzepts« seiner Regierung. London werde zudem 40 Millionen Pfund (etwa 47,4 Millionen Euro) für ein Wiederaufbauprogramm zur Verfügung stellen, um »Hunderte Millionen Pfund an Privatkrediten auszulösen«. Begründung: »Das Programm wird Chancen für britische Unternehmen schaffen, indem es wichtige Wachstumssektoren in der Ukraine unterstützt und verbesserte Handels- und Investitionsmöglichkeiten mit einem unserer engsten Verbündeten eröffnet.« Bislang hatte die deutsche Industrie in der Ukraine die Nase vorn. So wurden allein bei der dritten Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Juni 2024 mehr als 100 Vereinbarungen im Umfang von rund sieben Milliarden Euro unterzeichnet.

Großbritannien sagte der Ukraine seit Februar 2022 umgerechnet mehr als 15 Milliarden Euro militärische und zivile Unterstützung zu. Laut Bundesregierung belief sich die deutsche Hilfe auf etwa 37 Milliarden Euro.