17.01.2025 / Ausland / Seite 7

US-Kongress gegen Strafgerichtshof

Repräsentantenhaus stimmt für Gesetzentwurf, der Verhängung von Sanktionen ermöglicht

Knut Mellenthin

Das neugewählte Repräsentantenhaus der USA hat am 9. Januar einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Strafmaßnahmen gegen zahlreiche Mitglieder und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vorsieht. Damit das Gesetz gültig werden kann, ist die Zustimmung des Senats erforderlich, in dem die Republikaner seit der Wahl am 5. November die Mehrheit haben. Wann die Vorlage dort auf die Tagesordnung kommt, steht noch nicht fest. Ihre Annahme gilt...

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