Gegründet 1947 Freitag, 17. Januar 2025, Nr. 14
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 17.01.2025, Seite 8 / Ansichten

Der Trump-Effekt?

Von Knut Mellenthin
gazakommentar.JPG
Jubel in Khan Junis nach den Meldungen über eine baldige Waffenruhe (15.1.2024)

Ein Gefangenenaustausch zwischen Israel und der palästinensischen Hamas? Am Mittwoch nachmittag schien es so gut wie sicher, am Mittwoch abend kamen schon wieder Zweifel auf: »Letzte Details« müssten noch in Doha, der Hauptstadt Katars, das zusammen mit Ägypten als Vermittler fungiert, geklärt werden. Am Donnerstag vormittag wurde die Sitzung des israelischen Kabinetts, die die Vereinbarungen endgültig absegnen sollte, ohne neuen Termin verschoben. Am Donnerstag nachmittag war die Lage immer noch unklar. Mossad-Chef David Barnea, der Leiter der israelischen Verhandlungsdelegation, der am späten Sonnabend nach Doha geschickt worden war, befinde sich immer noch dort, meldeten israelische Medien.

Alles schien plötzlich wieder unklar. Aber dass der – angeblich schon erfolgreich ausgehandelte – Gefangenenaustausch und der damit verbundene Waffenstillstand, der zum »Ende des Krieges« aufgebauscht wurde, hauptsächlich dem »Trump-Effekt« zu verdanken sei, stand für die meisten westlichen Medien schon am Mittwoch fest. Donald Trump, der bis zum 20. Januar nur Präsident im Wartestand ist, sei gelungen, woran sein Vorgänger Joe Biden gescheitert sei: Trump habe mit Hilfe seines nach Jerusalem entsandten Sonderbeauftragten Steve Witkoff, der dem widerspenstigen israelischen Regierungschef einige deutliche Worte gesagt habe, »Druck auf Israel ausgeübt«. Die Leser lernen: So schlimm, wie er von vielen gemacht wird, ist der nächste Präsident der USA gar nicht. Er will Kriege beenden und kann sich durchsetzen.

Tatsache ist, dass Trump der Hamas damit gedroht hat, die Hölle werde losbrechen, wenn sie nicht vor seinem Amtsantritt dem Gefangenenaustausch zustimmt. Vielleicht hat das Eindruck gemacht. Aber dass er Netanjahu unter Druck gesetzt habe, behauptet nicht einmal Trump selbst. Womit denn auch? Er will der beste US-Präsident sein, den Israel jemals hatte. Und er will »weiterhin eng mit Israel und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Gaza niemals wieder ein sicherer Ort für Terroristen wird«, wie er am Mittwoch sagte.

Anders ausgedrückt: Die Region werde niemals wirklich stabil sein, »wenn wir dieses Krebsgeschwür nicht herausschneiden« (Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz). »Ich unterstütze Israel darin, jedes einzelne Hamas-Mitglied bis zum letzten Mann zu töten« (Trumps künftiger Verteidigungsminister Pete Hegseth). Aber möglichst erst nach dem Gefangenenaustausch, versteht sich.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

  • In Israel gibt es nicht wenige, die sich über Trumps Wahlsieg ge...
    05.12.2024

    Trump gibt Vorgeschmack

    Der designierte US-Präsident stellt der Hamas ein gewohnt martialisches Ultimatum
  • Auf nicht ganz neutralem Boden: Irans Präsident Peseschkian (l.)...
    11.11.2024

    Katar wirft hin

    Gazakrieg: Doha will nicht mehr zwischen Israel und Hamas vermitteln. Grund sei die Ergebnislosigkeit aller bisherigen Versuche

Mehr aus: Ansichten

Alle redaktionellen Beiträge zur RLK25 sind nun hier verfügbar