Germany: 0,3 Punkte

Deutschlands Wirtschaftsleistung ist 2023 und 2024 geschrumpft. In der täglichen Politshow der Gebühreneinzugsmedien und einem Großteil von deren privater Gefolgschaft spielt das eher eine Nebenrolle. Da dominiert erwartungsgemäß der Wahlkampf – was zunächst auch so bleiben wird. Denn die Aussichten sind weiter schlecht, wie die aktuelle Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt.

Die Organisation mit Sitz in Washington erwartet in diesem Jahr für die BRD ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent. Zieht man in Betracht, dass der IWF auch zu Beginn des vergangenen Jahres ein Miniwachstum vorhergesehen hatte – am Ende aber ein Minus stand (Prognose: plus 0,5 Prozent, real: minus 0,2 Prozent), gibt es wenig Grund zur Hoffnung. Die grundlegenden Daten – und die politische Weltlage – sprechen eher für eine Verstetigung.

Alle Faktoren, die die Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren ausgebremst haben, sind weiter wirksam: zu hohe Energiekosten, die die »Wettbewerbsfähigkeit« der Industrie beeinträchtigen. Die für das BIP und das Steueraufkommen wichtige Automobilbranche hat sich verfahren und steckt in der Krise. Hinzu kommt eine weiter zunehmende Regulierung auf EU- und nationaler Ebene, die den Standort für immer mehr Hersteller unprofitabel macht. Steigende Zahlen, sowohl bei den Unternehmenspleiten als auch bei Verlagerungen ins Ausland, untermauern das, ebenso wie der selbstverschuldete Mangel an qualifiziertem Personal in vielen Wirtschaftsbereichen, im Bildungs- und Gesundheitssystem – und sogar im überbordenden öffentlichen Dienst.

Der Staat will den Rezessionskurs nicht stoppen. Bei Kanzler und Wirtschaftsminister gilt offenbar: Augen zu und durch. Zwar wurden Subventionen verteilt, aber viele davon haben sich bereits als Flop erwiesen – etwa die milliardenschwere Unterstützung des US-Konzerns Intel, der eine Chipfabrik in Magdeburg bauen wollte. Nebenbei wurden planmäßig weitere Kohlekraftwerke stillgelegt und Kühltürme aufgegebener und dennoch funktionsfähiger Atomkraftwerke gesprengt. Statt die grüne Transformation der Gesellschaft flexibel zu betreiben, dominierte sturer Dogmatismus.

Die Bundesregierung hat es auch 2024 wieder geschafft, die Verschuldung des Staates zu erhöhen. Auch sind die Weichen für zusätzliche Ausgaben längst gestellt. Die Milliarden für Kiew sollen weiter fließen, der EU-Apparat will finanziert werden und vieles andere mehr. Den möglichen künftigen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ CSU bereitet das kaum Kopfzerbrechen. Man kann ja die Schuldenbremse lockern.

Wer glaubt, das habe mit der Rezession nichts zu tun, täuscht sich. Ein hochverschuldeter Staat, der einen großen Teil der jährlichen Steuereinnahmen für Schuldendienst und Beamtenpensionen ausgeben muss, dabei »kriegstüchtig« werden will und Mittel für den Wiederaufbau Syriens und in Gaza sucht, hat kaum noch Geld, die Konjunktur sinnvoll zu stützen. Dabei ist die BRD der wirtschaftliche und finanzielle Ankerstaat der EU. Wenn Deutschland klamm zu werden droht, ist das Bündnis in Gefahr. Niemand sollte sich vormachen, dass dessen Zerfall leise, schnell und schmerzfrei erfolgen würde.

Und da ist noch Donald Trump. Der diesen Montag erneut als US-Präsident ins Amt kommende Politiker hat bereits angedroht, dass er die Welt und die globale Wirtschaft kräftig aufmischen wird. Er erhebt nicht nur Gebietsansprüche gegen »Verbündete« wie Kanada und Dänemark und droht Panama mit der Rückeroberung des dortigen Kanals. Trump will auch China, der EU und anderen Staaten hohe Einfuhrzölle aufdrücken, um die US-Wirtschaft zu bevorteilen. Das dortige Kapital freut sich bislang und hat signalisiert, hinter seinen Politikzielen zu stehen.

Da ist es kein Wunder, dass der IWF den USA die besten Wachstumsaussichten unter den Staaten des Westens für dieses Jahr bescheinigt: ein Plus von 2,7 Prozent. Allerdings reicht das nur zu einem Platz hinter den BRICS-Schwergewichten Indien (6,5 Prozent), Indonesien (5,1 Prozent) China (4,6 Prozent) und weiteren aufstrebenden Staaten außerhalb der westlichen Hemisphäre.