Jugendpodium gegen Krieg und Sozialabbau

Das war eine starke Diskussion, die fünf Vertreter von Jugendorganisationen der Gewerkschaften, der DIDF-Jugend und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) auf der RLK darboten. Sie erzählten von ihrem Kampf gegen sozialen Kahlschlag, Stellenabbau und Krieg, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In Berlin wollten Erzieher zum Beispiel einen Erzwingungsstreik durchführen, der aber vom Gericht verboten wurde, wie Jim von der Jungen GEW erzählte. Denn gleichzeitig tagte bundesweit eine Tarifkommission. Der Abbruch sei bedauerlich gewesen, wie Jim rekapituliert. Denn der Erziehungsbereich hätte ruhig einmal komplett zusammenbrechen sollen, um die Bedeutung der Arbeit zum Beispiel in den Kitas allgemein vor Augen zu führen. Auch versicherte Jim: »Streiken macht Spaß.« Er hatte klare Ratschläge an die Gewerkschaftsführungen: Die Forderungen der Gewerkschaft müssten den Mitgliedern und den Streikenden »schmecken«, nicht den Verhandlungsführern. Die Vorstellung, dass die Gewerkschaft ruft, und die Streikenden kommen, sei veraltet. Die Konzerne hätten vor allem eine Stellschraube, an der leicht zu drehen ist, sagte Henrik von der Jugend der IG Metall. Das sei das Personal. Er arbeite bei Bosch, und die Firma wollte Stellen abbauen und Fertigungsstätten ins Ausland verlegen – einzig, um die sogenannte EBIT-Rate zu verbessern, was wichtig ist, um günstig an neue Kredite zu kommen. Hier regiere auch auf betrieblicher Ebene gewissermaßen das »Diktat der schwarzen Null«.

Beklagt wurde zudem, dass Streikmaßnahmen immer mehr diffamiert werden, zum Beispiel im öffentlichen Personenverkehr. Das gehe so weit, dass sogar über Streikverbote nachgedacht werde, obwohl die Zulässigkeit von Streiks ohnehin geregelt ist. Hinzu komme eine Entpolitisierung der Gewerkschaften, die früher einmal ein bedeutender Teil der Friedensbewegung waren. Wer sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine einsetze, würde auch in der Gewerkschaft häufig als »Putin-Freund« verunglimpft, wer ein Ende des Gazakriegs fordere, als »Antisemit«. Dabei gebe es einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Krise und den Kriegen. Doch die Militarisierung erfasse mittlerweile die ganze Gesellschaft. Die Teilnehmer waren sich einig: Der Antiimperialismus müsse in die Schulen, an die Universitäten und in die Betriebe getragen werden. Vorbild dabei könnten Italien oder Griechenland sein, wo Gewerkschafter Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel verhinderten. (jt)