Bündnis startet Kampagne für bundesweiten Mietendeckel

Das Bündnis »Mietendeckel jetzt!« hat am Montag eine Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel gestartet:

Das Bündnis »Mietendeckel jetzt!« hat heute offiziell den Startschuss für seine Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl gegeben. Unter dem Slogan »Mieten runter, Deckel drauf – Bundesweiter Mietendeckel jetzt!« rufen über 50 Mietinitiativen und Vereine zu einem radikalen Kurswechsel in der deutschen Wohnungspolitik auf. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und Haustürgesprächen will das Bündnis Druck auf die politischen Parteien ausüben, um einen bundesweiten Mietendeckel durchzusetzen. Ein Mietendeckel würde überhöhte Mieten senken, Mieterhöhungen stoppen und eine klare Mietobergrenze einführen.

»Bezahlbares Wohnen ist das Problem unserer Zeit. Die Wähler*innen erwarten Antworten auf die Mietenkrise. Ein Mietendeckel hilft nicht nur gegen steigende Mieten, sondern erhöht auch die Kaufkraft, bekämpft Armut und verhindert Wohnungslosigkeit. Zudem adressiert er überteuerte Mietformen wie möbliertes Wohnen, Staffel- und Indexmieten. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, weil er das wirksamste Mittel gegen die Mietenkrise ist!« erklärt Carmel Fuhg, Sprecherin des Bündnisses. (…)

Der Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren« berichtete am Montag über den Bau eines neuen Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach:

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat bekanntgegeben, dass auf einem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach ein neues Abschiebegefängnis errichtet wird. Die Flüchtlingsministerin Josefine Paul von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass die Einrichtung direkt neben einer Erstaufnahmeeinrichtung gebaut werden soll und Platz für bis zu 140 Personen bieten wird. Der Neubau stößt jedoch auf scharfe Kritik. Der Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren« lehnt den Bau entschieden ab.

»Es ist alarmierend, dass mit dem neuen Gefängnis in Mönchengladbach die Kapazitäten für Abschiebehaft weiter ausgebaut werden, obwohl bis jetzt keine Auslastung in bestehenden Einrichtungen wie in Büren gegeben ist«, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Laut Gockel lag die durchschnittliche Belegung des Abschiebegefängnisses in Büren im Jahr 2024 bei unter 100 Gefangenen. »Das ist ein deutliches Signal, dass es nicht um notwendige Kapazitäten geht, sondern um politisches Kalkül«, fügt er hinzu. (…)

Das geplante Gefängnis wird auf einem ehemaligen Gelände des britischen Militärs in Mönchengladbach errichtet, auf dem sich bereits eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie ein Trainingszentrum der Polizei befinden. NRW verfügt aktuell mit dem Abschiebegefängnis in Büren über die größte Haftanstalt für Abschiebungen in Deutschland, mit 175 Plätzen. Bayern plant derzeit den Bau eines Abschiebegefängnisses mit 200 Plätzen in Passau. In Mönchengladbach wird das neue Gefängnis mit 150 Plätzen das drittgrößte seiner Art in Deutschland. (…)

Der Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren« hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Hälfte der Inhaftierten in Büren nach den geltenden Gesetzen zu Unrecht inhaftiert wurden. (…)