Hilflos beim Leerstand

Es ist eine weitere Strategie ohne Ziel. Der Bund wolle »verstärkt gegen Leerstand vorgehen«, hieß es am Mittwoch im Handelsblatt, sich dabei auf eine von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgestellte »Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung« stützend. Doch die am Dienstag präsentierte »Strategie« hält im Grunde nicht viel bereit. Neben einem günstigen Kreditprogramm zum Kauf alter Wohngebäude bei Verpflichtung zu energetischer Sanierung durch Familien steht da etwa die effizientere Nutzung von Wohngebäuden mit älteren Bewohnern, die auf vergleichsweise großer Fläche wohnen. Seit Dienstag informiert die Website »Potenzial Leerstand« über bestehende Nutzungsideen und Fördermöglichkeiten.

Wie dieses »Potenzial« genutzt wird, zeigte der WDR am Dienstag am Beispiel Kölns: In der Millionenmetropole am Rhein lässt die Wohnungsgesellschaft LEG seit mehreren Jahren 200 Wohnungen leerstehen. Das ursprünglich versprochene Neubauprojekt sei mittlerweile gestoppt, und die Stadt leite keine rechtlichen Schritte gegen die LEG ein, »um deren Verkaufsbemühungen nicht zu gefährden«, so die Stadt Köln gegenüber dem WDR.

Nachdem Geywitz’ Ressort sämtliche Bauzielmarken des Bundes – den Bau von 400.000 Wohnungen jährlich, davon 100.000 öffentlich gefördert – gerissen hat, erscheint die »Handlungsstrategie« wie der verzweifelte Versuch, einen Arbeitsnachweis zu erbringen. Denn das Ministerium weist auf die ungelöste Misere im Wohnungswesen selbst hin: Hierzulande stehen zwei Millionen Wohnungen leer, während Wohnraum gleichzeitig knapp und teuer ist. Die Leerstandsquote, also der Anteil leerstehender Wohnungen am Gesamtbestand, beträgt laut Zensusdaten von 2022 im Bundesschnitt 4,5 Prozent. In Ostdeutschland ist der Anteil mit einer Quote von 7,6 Prozent und 535.919 Wohnungen insgesamt deutlich höher. »In einigen Städten und Gemeinden stehen sogar bis zu 20 Prozent der Wohnungen leer«, räumt das Bauministerium ein.

Maßnahmen, um »attraktive Erwerbsmöglichkeiten, eine verlässliche Anbindung an den Nah- und Fernverkehr« und »die Erreichbarkeit von Infrastrukturangeboten in angemessener Entfernung« zu bieten, enthält die »Handlungsstrategie« lediglich als Wunschvorstellung. Bisher zeigt sich die Strategie am Kölner Beispiel: Spekulation wird gewährt, anstatt zum Neubau zu verpflichten.