Kuba contra Trump
Die kubanische Regierung erklärte am Dienstag zur Vereidigung von US-Präsident Donald Trump:
Vom ersten Tag an und ohne jeden Vorwand attackiert US-Präsident Donald Trump Kuba. Die Entscheidung, die harten Maßnahmen des Wirtschaftskriegs gegen Kuba wieder einzuführen, die sein Vorgänger nur wenige Tage zuvor abgeschafft hatte, ist ein Beweis für die Aggressivität des US-Imperialismus gegen die Souveränität, den Frieden und das Wohlergehen der kubanischen Bevölkerung. Dazu gehört auch die erneute Aufnahme unseres Landes in die willkürlich erstellte Liste von Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen – eine Bezeichnung, die eine absolute Missachtung der Wahrheit darstellt.
Das kommt nicht überraschend. In der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 14. Januar wurde bereits davor gewarnt, »dass die US-Regierung die heute beschlossenen Maßnahmen in der Zukunft wieder rückgängig machen könnte, wie es bereits bei anderen Gelegenheiten geschehen ist, was ein Zeichen für den Mangel an Legitimität, Ethik, Konsequenz und Vernunft in ihrem Verhalten gegenüber Kuba ist«. (…)
Trump hat seinen Aufstieg an die Macht wie die Krönung eines Kaisers zelebriert. Zu seinen Ambitionen gehören unter anderem die Eroberung Kanadas, der Griff nach Grönland, die Umbenennung des Golfs von Mexiko und die Enteignung des Panamakanals. Die Monroe-Doktrin und die Manifest Destiny, die Lateinamerika und der Karibik mit Blut und Feuer aufgezwungen wurden, leiten die neue Regierungsmannschaft.
Mit Trump verbunden sind jene Politiker, denen die Aggression gegen Kuba zum Lebensstil geworden ist und die jahrzehntelang vom antikubanischen Geschäft profitiert haben. Sie alle tragen eine schwere Verantwortung für die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes und für die Zunahme des Migrationsstroms aus Kuba in die Vereinigten Staaten.
Der neue Akt der Aggression der US-Regierung gegen das kubanische Volk zeigt einmal mehr das wahre, grausame und gnadenlose Ziel dieser und so vieler anderer Maßnahmen der Belagerung und Erstickung, die gegen Kuba zum Zwecke der Herrschaft angewandt werden. (…) Die Wirtschaftsblockade, deren Verschärfung und die neuen aggressiven Maßnahmen werden unsere Wirtschaft, den Lebensstandard, das Entwicklungspotential und die legitimen Träume des kubanischen Volkes von Gerechtigkeit und Wohlstand weiterhin sehr stark belasten. (…)
Doch sie werden uns nicht von unserem sozialistischen Kurs abbringen, von unserer Entschlossenheit, die Wirtschaft wiederherzustellen, Solidarität, Kreativität, Talent und Arbeitsgeist zu fördern und die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Privileg, eine Zukunft ohne ausländische Einmischung aufzubauen, zu verteidigen.
Das kubanische Volk ist dankbar für die zahlreichen Bekundungen der Unterstützung und Solidarität, die es aus der ganzen Welt erhalten hat, von Regierungen, im Ausland lebenden Kubanern, von Parlamenten, politischen, religiösen und sozialen Organisationen sowie von politischen Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben. Das kubanische Volk hat sich mit klarer Entschlossenheit und Stärke auf der Massenkundgebung vom 20. Dezember gezeigt. Hier herrscht die Überzeugung: Kuba wird siegen.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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