Spanien will Mieter besser schützen

In den vergangenen Jahrzehnten sind die Preise für Wohnungen in Spanien enorm gestiegen, an Käufern mangelte es nie. Es gibt genügend Reiche, aber vor allem Investmentfonds, die Häuser in spanischen Städten kaufen, diese dann in Ferienwohnungen umwandeln und an Touristen vermieten. Ein lukratives Geschäft, das auch hier in Deutschland bezahlbares Wohnen in den Großstädten immer schwieriger macht und in Spanien zuletzt zu Massenprotesten gegen den Tourismus geführt hat. Um dieses Problem zu minimieren, möchte die spanische Koalitionsregierung, bestehend aus den Sozialdemokraten von PSOE und dem Linksbündnis Sumar, Immobilienkäufer stärker besteuern.

Nicht-EU-Ausländern, die Immobilien kaufen, um sie als Ferienunterkünfte zu vermieten, soll dieses Geschäftsgebaren zukünftig untersagt bleiben. Am Montag erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Madrid, dass seine Regierung plane, »Nicht-EU-Ausländern, die keinen Wohnsitz in Spanien haben, sowie deren Angehörigen den Kauf von Häusern in unserem Land zu verbieten, da sie dies nur aus Spekulationsgründen tun«. Dies sagte er bei der Vorstellung des neuen staatlichen Wohnungsplans 2026, der zwölf dringend umzusetzende Maßnahmen enthält. Dazu gehört unter anderem die Übertragung von 30.000 Wohnungen an den Staat durch ein neu gegründetes öffentliches Wohnungsunternehmen.

Die Wohnungen gehören Sareb, der 2012 gegründeten »Bad Bank« der spanischen Regierung. Der Staat will sicherstellen, dass diese Wohnungen in Zukunft nicht verkauft werden. Zudem sollen viele leerstehende Wohnungen mit Hilfe eines Förderprogramms saniert und 180.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, darüber hinaus soll die Bekämpfung von Betrug bei saisonalen Mietverträgen gestärkt werden. Zwar war dies in der jüngsten Mietrechtsreform von 2020 geregelt worden, hat aber bisher nur selten Anwendung gefunden. Vermieter, die ihre Preise freiwillig an den staatlichen, nicht bindenden Index anpassen, sollen eine Steuerbefreiung für diese Einnahmen bei der Einkommenssteuer erhalten.

Der Vorschlag, den Verkauf an Ausländer zu regulieren, hat im Land für Aufregung gesorgt. Vorausgesetzt, die Liberalen von Junts aus Katalonien und die konservativen Abgeordneten der baskischen PNV stimmen zu, könnte die Regelung im Parlament eine Mehrheit erreichen. Ziel ist es, das Angebot zu erhöhen und die Nachfrage zu dämpfen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Seit der Wirtschaftskrise 2008 ist die Bautätigkeit erlahmt, und nun wird über einen angeblichen Mangel an Wohnraum spekuliert. Die spanische Zentralbank spricht sogar von einem »Mangel von einer halben Million Wohnungen« bis zum Jahresende, wie das öffentliche Fernsehen TVE berichtete.

Laut einer bereits Ende 2023 veröffentlichten Recherche der Tageszeitung El Salto soll allein der Investmentfonds Blackstone in den letzten zehn Jahren rund 146.000 Wohnungen und 81.000 Hypothekendarlehen in Spanien gekauft haben. Widerstand gegen solche »Geierfonds« kommt nicht nur von der Regierung oder aus dem Parlament: Im Dezember stellte sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Mieter von 1.800 Sozialwohnungen, die 2013 von einem Investmentfonds an das Rathaus von Madrid verkauft wurden. Nach dem Deal hatten die neuen anonymen Eigentümer die Mieten erhöht, doch die Bewohner weigerten sich, die Erhöhung zu zahlen. Nun haben sie recht bekommen, und die alte Miethöhe wird beibehalten.

Doch von dem Urteil werden nur rund 100 Familien profitieren können, da inzwischen die meisten umgezogen sind oder zwangsgeräumt wurden – ein Vorgang, der nach offiziellen Angaben in Spanien jeden Tag rund 80 Familien betrifft. Anders als während der Krise von 2008 liegt der Grund für die Räumungen nicht in unbezahlten Hypothekenkrediten, sondern in gestiegenen Mieten, die nicht mehr bezahlt werden können.