Neue Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Donald Trump soll einen Tag nach seiner Amtseinführung zusätzliche Sanktionen gegen Russland angedroht haben. Diese würden verhängt, wenn man nicht »an den Verhandlungstisch kommt«, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zustande zu bringen, habe er am Montag geäußert. Zumindest wird Trump so interpretiert und zitiert. Doch hat es der neue Chef im Weißen Haus, der sich generell nur selten genau festlegt, so eindeutig nicht gesagt, sondern es bei einem »sounds likely« – »klingt wahrscheinlich« – belassen.

Aber arbeiten will Trump offenbar schon mit dieser Drohung im Hintergrund. Er geht mit dem bisher umfangreichsten Sanktionspaket gegen die Produktion und den Export von russischem Erdöl an den Start, das ihm sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen hat. Angeordnet wurde es am 10. Januar vom Finanzministerium. Praktisch handelt es sich hauptsächlich um Sekundärsanktionen, die sich gegen Geschäftspartner russischer Unternehmen richten. »Die USA ergreifen drastische Maßnahmen gegen Russlands Haupteinkommensquelle für die Finanzierung des brutalen und illegalen Krieges gegen die Ukraine«, heißt es in einer Erklärung von mittlerweile Exfinanzministerin Janet Yellen.

Betroffen sind unter anderem zwei der größten Erdölproduzenten und -verkäufer Russlands, Gasprom Neft und Surgutneftegas, sowie mehr als zwei Dutzend Firmen, an denen die beiden Unternehmen Anteile von mehr als 50 Prozent halten. Zahlreiche Manager dieser Unternehmen und Firmen werden mit Einreiseverboten in die USA belegt, die auch für ihre engeren Familienangehörigen gelten. Sofern sie Konten und anderes Vermögen in den USA haben, was in der Realität wohl selten oder nie der Fall sein wird, werden diese beschlagnahmt. US-Bürgern sind Geschäfte mit sanktionierten Personen oder Körperschaften verboten. Ausländische Finanzinstitute, die Transaktionen mit Sanktionierten ermöglichen, riskieren, dass auch gegen sie Strafmaßnahmen verhängt werden. Für die Abwicklung von abgeschlossenen Verträgen gilt eine Schonfrist bis zum 12. März.

Das am 10. Januar erlassene Sanktionspaket trifft außerdem, wie es in der Ankündigung des US-Finanzministeriums heißt, »mehr als 180 Schiffe und Dutzende von Ölhändlern, Ölfeld-Dienstleistern, Versicherungsgesellschaften und Funktionären der Energiewirtschaft«. Alle sind in mehreren Anhängen einzeln aufgelistet. Unter »Ölfeld-Dienstleistern« sind vor allem Unternehmen zu verstehen, die technisches Zubehör liefern, das zur Erdölförderung benötigt wird. Zu den sanktionierten Schiffen heißt es, dass mehrere von ihnen nicht nur russisches, sondern auch iranisches Erdöl transportiert haben.

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnte am 13. Januar, dass »solche Entscheidungen zu einer gewissen Destabilisierung der internationalen Energiemärkte, der Ölmärkte, führen müssen«. Russland werde die Folgen sorgfältig beobachten und seine Unternehmen darauf einstellen, »die Auswirkungen dieser illegalen Entscheidungen möglichst gering zu halten«.

Von den Implikationen der neuen Strafmaßnahmen sind vor allem China und Indien betroffen, deren Raffinerieunternehmen aufgrund der westlichen Sanktionen zu Hauptabnehmern von russischem Erdöl geworden sind. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 13. Januar, indische Raffinerien hätten ihre Geschäfte, an denen sanktionierte russische Tanker und Unternehmen beteiligt sind, eingestellt.

Experten rechnen damit, dass aufgrund der Sanktionen in nächster Zeit bis zu einer Million Barrel Erdöl pro Tag weniger auf den Weltmarkt kommen könnten. Als Reaktion stieg der Brent-Preis auf über 80 US-Dollar pro Barrel, den höchsten Stand seit mehreren Monaten. Die Sanktionierung von 183 Schiffen, die im Auftrag russischer Eigentümer fahren, führt voraussichtlich zu einer Verringerung der Zahl verfügbarer Großraumtanker, was unmittelbar einen erheblichen Anstieg der Mietkosten ausgelöst hat.