Schild der Bürokraten

Donald Trump hat seine zweite Amtszeit als US-Präsident am Montag mit einer Flut von Dekreten begonnen. Elon Musk, nicht nur reichster Mann der Welt, sondern bekennender Fanboy des neuen Präsidenten, hat Trump im Wahlkampf tatkräftig mit Geld und Performance unterstützt. Dafür wird er nun mit der Leitung der neuen Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE, jW) belohnt. Das bleibt nicht ohne Kritik. Die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes klagt gemeinsam mit anderen Organisationen gegen das Musk-Gremium, denn ein enormer Stellen- und Sozialabbau wird befürchtet.

Die American Federation of Government Employees (AFGE), die nach eigenen Angaben 800.000 Beschäftigte der Bundesbehörden und des District of Columbia (D. C.) vertritt, die Bürgerrechtsorganisation Public Citizen und der State Democracy Defenders Fund (SDDF) reichten die Klage kurz nach Trumps Vereidigung zum 47. Präsidenten der USA bei einem Bezirksgericht in Washington ein. Gut eine Woche zuvor allerdings hatten die Leiter der Organisationen noch versucht, Mitglied des DOGE zu werden, wie das Federal News Network berichtete. Ohne Erfolg. Eine Sprecherin der designierten Regierung sagte gegenüber der New York Times, »dass wir in unserer Verwaltung keinen Platz für Demokraten haben«.

In ihrer Stellungnahme erläutern die Kläger, warum sie gegen das DOGE juristisch vorgehen. Die Abteilung werde »Einschnitte für Regierungsbehörden und Programme empfehlen, die Gesundheitsleistungen, Verbraucherfinanzen und Produktsicherheit schützen«, hieß es. Somit gefährdeten die Empfehlungen des Gremiums »Hunderttausende von Menschen« auch im öffentlichen Dienst. Im Dezember hatte der Tech-Unternehmer Musk noch im US-Kongress erklärt, mit seiner Hilfe könne der Regierungshaushalt von 6,8 Billionen Dollar um mindestens zwei Billionen Dollar gekürzt werden. Wie er seine Kürzungen durchsetzen will, sei jedoch weiterhin unklar, so die Washington Post. Denn die Republikaner hätten zum Beispiel bereits mit überwältigender Mehrheit für eine Erhöhung der Ausgaben des Verteidigungsministeriums im kommenden Haushalt gestimmt, Ausgaben einer Behörde, die DOGE ins Visier genommen hat.

Aus Sicht der Kläger handelt es sich bei DOGE keineswegs um eine Abteilung der Regierung der Vereinigten Staaten. Des weiteren werfen die Kläger Trump und dem Office of Management and Budget (Amt für Verwaltung und Haushaltswesen, jW), die als Beklagte benannt werden, vor, gegen das Bundesgesetz über beratende Ausschüsse (Federal Advisory Committee Act, FACA) zu verstoßen. Denn DOGE-Mitglieder würden »keine ausgewogenen Standpunkte vertreten, die Sitzungen im geheimen und ohne öffentliche Ankündigungen abhalten und die Aufzeichnungen und Arbeitsergebnisse« seien der Öffentlichkeit nicht zugänglich. In der Stellungnahme wird explizit vor Milliardären gewarnt, die sich als Teil von DOGE Regierungsaufträge zuschanzen würden.

Aus dem Trump-Dekret geht allerdings auch hervor, dass DOGE innerhalb der regierungsweiten IT- und Designabteilung des Weißen Hauses gegründet wurde. Die Abteilung ist somit Teil des US-Präsidialamts. Der nun in die Wege geleitete Rechtsstreit dürfte daher wenig Aussichten auf Erfolg haben. Denn der Präsident habe gar nicht die Befugnis, »offizielle Regierungsabteilungen zu schaffen, ohne dass der Kongress ein entsprechendes Gesetz« verabschiede, wie Politico berichtete.