Mexiko bereitet sich vor

Während der neue US-Präsident Donald Trump ultrarechte Straftäter begnadigt, bläst er zur Jagd auf Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus und ruft an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand aus. Am Mittwoch (Ortszeit) kündigte Washington die Entsendung weiterer 1.500 Soldaten zu deren Überwachung an. Sie verstärken die dort bereits vorhandenen 2.200 Militärs und 4.500 Reservisten der texanischen Nationalgarde. Künftig soll die Zahl sogar auf 10.000 Soldaten wachsen. Mexiko baut derweil in Erwartung der angekündigten Massenabschiebungen an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze große Auffanglager. Präsidentin Claudia Sheinbaum versicherte, ihre Regierung sei darauf vorbereitet, aus den USA ausgewiesene Menschen aufzunehmen. Mexikaner machen in den Vereinigten Staaten knapp die Hälfte der etwa elf Millionen undokumentierten Migranten aus.

Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtet, haben erste Abschiebungen in die Bundesstaaten Chihuahua und Tamaulipas begonnen. Die dortigen Behörden sind laut dem Fernsehsender Telesur in »Alarmbereitschaft«. In der Grenzstadt Ciudad Juárez, in der Papst Franziskus 2016 den Umgang mit Migranten gegeißelt und zu deren Unterstützung aufgerufen hatte, errichten Arbeiter provisorische Lager. Mindestens neun davon sollen entlang der Grenze entstehen. Im Rahmen eines »Mexiko umarmt dich« genannten Programms betreiben Soldaten Feldküchen, Behörden wurden angewiesen, Migranten mit Papieren zu versorgen. Doch die Lage ist angespannt. Viele Flüchtende aus Mittel- und Südamerika sitzen hier fest.

»Ein provisorisches Lager ist kein würdiger Ort zum Leben, sondern eine Antwort auf eine außergewöhnliche Situation«, räumte der Sprecher der Diözese Ciudad Juárez, Juan Carlos López Morales, ein. Der Priester äußerte sich besorgt über mögliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und kritisierte, dass von Trump autorisierte Razzien in Schulen, Krankenhäusern und Kirchen, um Menschen ohne gültige Papiere aufzugreifen, die Religionsfreiheit gefährden. Auch Sheinbaum äußerte sich kritisch. Mexiko werde bei den Gesprächen mit US-Vertretern über Migrationsfragen auf eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung bestehen. Ziel sei es, Investitionen nach Mittelamerika und in den Süden Mexikos zu lenken, um die regionale Migration einzudämmen. »Die menschlichste Art, das Phänomen der Migration anzugehen, ist die Entwicklungszusammenarbeit«, sagte sie.

Ungeachtet der Kritik nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen verabschiedete der US-Kongress mit den Stimmen der Republikaner und von 46 Abgeordneten der demokratischen Partei den »Laken Riley Act«, ein umstrittenes Gesetz, das die Repression gegenüber Migranten deutlich verschärft. Es verpflichtet Bundesbehörden dazu, Betroffene beim bloßen Verdacht auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten, um sie so schnell wie möglich abzuschieben. Deren Schuld muss dafür nicht nachgewiesen werden, ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben zudem kein Recht auf Anhörung, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Obwohl Kritiker vor Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen warnen, wird damit gerechnet, dass Trump den »Laken Riley Act« als erstes Gesetz seiner Präsidentschaft unterzeichnen wird.

Um mögliche Widerstände im Keim zu ersticken, wies das Justiz-ministerium die US-Staatsanwälte im ganzen Land per Memo an, Ermittlungen gegen lokale oder staatliche Beamte einzuleiten, die eine Mithilfe bei den geplanten Massenabschiebungen verweigern. Mehrere Städte, darunter Los Angeles und Chicago, haben lokale Gesetze, die es untersagen, mit der Bundesbehörde bei der Verfolgung von Migranten zusammenzuarbeiten. Eine am Montag erlassene Exekutivanordnung sieht jedoch vor, Bundesmittel für Städte zu streichen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren. Dennoch haben einige Schulbezirke Richtlinien verabschiedet, um den Zugang von Einwanderungsbeamten zu ihren Einrichtungen zu verhindern.