Initiative fordert nach Benko-Festnahme Vergesellschaftung von Signa-Wohnungen

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« fordert nach der Festnahme von Signa-Gründer Réne Benko die Enteignung von Immobilienkonzernen:

Angesichts der Verhaftung von Immobilienmogul René Benko heute in Innsbruck unterstreicht die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen die Notwendigkeit der Vergesellschaftung aller Wohnungen von Benkos Konzern Signa.

»Wir dürfen Kriminellen nicht unsere Wohnungen überlassen. Der Immobilienkonzern Signa hat in großem Stil Betrugs- und Insolvenzdelikte begangen – auch die Berliner Mieter*innen leiden darunter. Das zeigt: Wohnraum darf keine Ware sein, sonst treiben profitorientierte Immobilienkonzerne mit den Mieter*innen ihr Schindluder«, erklärt Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

»Wir arbeiten aktuell unter Hochdruck an unserem Vergesellschaftungsgesetz. Per Gesetzesvolksentscheid werden wir Immobilienkonzerne wie Signa, Vonovia/Deutsche Wohnen und Adler enteignen und so die Mietenkrise in Berlin beenden«, so Fuhg. (…)

Unter dem Motto »Die Reichen essen? Wir essen mit!« ruft ein Bündnis zu Protesten gegen den Welt-Wirtschaftsgipfel des Springer-Blatts am Montag in Berlin auf:

Am 27.1.2025 ruft ein breites Bündnis ziviler Organisationen zur Demonstration gegen den Welt-Wirtschaftsgipfel auf. Die Demonstration findet vor dem Axel-Springer-Hochhaus statt. Zuvor startet ab 16.30 Uhr eine Zubringerdemonstration am Roten Rathaus. Verschiedene Akteur*innen setzen damit ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, für zivilgesellschaftliche Teilhabe und gegen menschenverachtende Politik. Das Bündnis besteht aus den unterschiedlichsten Organisationen von Sozialverbänden, über Klimabewegung, antifaschistischen und queerfeministischen Organisationen hin zu Studierendenausschüssen und Kulturinstitutionen.

Die Veranstalter*innen äußern sich im Vorhinein: »Auf dem Welt-Wirtschaftsgipfel kommen verschiedenste Entscheidungsträger*innen zusammen – demokratisch gewählte und solche, die nur kraft ihres Vermögens Entscheidungen treffen können. Wir fordern von ihnen, ihre Treffen transparent zu machen und sich Belangen anzunehmen, die uns alle betreffen.«

Der Welt-Wirtschaftsgipfel ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung (…) unter Ausschluss der Öffentlichkeit (…). Die diesjährige Veranstaltung zeichnet sich vor allem durch viele rechte Teilnehmer*innen aus, die faschistische Ideen verfolgen. Die Welt lädt unter anderem Elon Musk, Alice Weidel und Friedrich Merz nach Berlin ein.

Das Bündnis betont den undemokratischen Charakter des Treffens und warnt vor einem populistischen Wahlkampf. »Die selbsternannte Elite hetzt nicht nur in ihren Wahlkämpfen, sondern auch in den Parlamenten gegen Grundwerte der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung«, so Bündnissprecherin Ronja Müller.

Am 27.1.2025 soll vor dem Axel-Springer-Hochhaus ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Mit dem provokanten Slogan »Eat the Rich!« wollen die Organisator*innen auf die weiter wachsende soziale Ungleichheit hinweisen. Als selbstgewähltes Motto steht »Wir kommen alle!«, was als Antwort auf die beworbene Exklusivität der Veranstaltung zu verstehen ist. (…)