11.11.2004 / Inland / Seite 5

»Rettet den Volksentscheid«

Hamburg: Regierende CDU will Möglichkeit für Volksbegehren per Gesetz aushebeln

Andreas Grünwald

Mit Volksbegehren und Volksentscheiden haben Initiativen bereits mehrfach politische Vorhaben des Hamburger Senats aufgehalten oder zu Fall gebracht. So sprachen sich im Februar diesen Jahres 77 Prozent der Hamburger Wahlbevölkerung gegen die Privatisierung des größten Hamburger Unternehmens, des Landesbetriebs Krankenhäuser, aus. Im Mai setzte eine Initiative zur Änderung des Wahlrechts durch, daß die Bürger mehr Einfluß auf die Auswahl von Parteikandidaten für die...

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