VVN-BdA: AfD-Stadtverordneter drohte auf Gedenkveranstaltung mit Messer

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Märkisch-Oderland berichtete am Dienstag über eine Bedrohung seitens eines AfD-Stadtverordneten bei einer Gedenkveranstaltung im brandenburgischen Strausberg:

Am 27. Januar 2025 bedrohte der AfD-Stadtverordnete Nicolai Schirocki Teilnehmende der Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung von Auschwitz mit einem Messer. Nach dem Ende der Veranstaltung räumten Teilnehmende Stühle und Veranstaltungstechnik zusammen. Während die meisten Teilnehmenden nun den Ort verließen, blieben drei Vertreter:innen der AfD-Fraktion und eine weitere Person vor Ort. In dieser Situation ging ein AfD-Stadtverordneter auf einen jungen Antifaschisten zu und bedrohte ihn. Als dieser nicht auf die Provokationen einging, zog der AfD-Stadtverordnete ein Klappmesser. Die bedrohten Antifaschist:innen flüchteten in das angrenzende Seniorenheim. Währenddessen griff eine AfD-Stadtverordnete beschwichtigend ein und drängte den Angreifer ab.

Zu der Gedenkveranstaltung hatte die Bürgermeisterin der Stadt Strausberg, Elke Stadeler, eingeladen. Die inhaltliche Gestaltung der Veranstaltung oblag wie bereits in den vergangenen Jahren der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen Märkisch-Oderland (VVN-BdA). Der Einladung folgten auch mehrere Mitglieder der Strausberger AfD-Fraktion. Während der Gedenkveranstaltung kam es zu wiederholten Störungen durch den Stadtverordneten Horst Baldszus. Der Höhepunkt der Respektlosigkeit war erreicht, als er die Rede unter lautem Geschrei unterbrach und eigenmächtig am Redner vorbei zum Denkmal ging und dort einen Kranz niederlegte.

Münchner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler protestieren mit einem offenen Brief gegen die Repression palästinasolidarischer Studierenden an der Technischen Universität München:

Am 20. Januar 2025 trafen sich Studierende und Angestellte in einem Lehrsaal der Technischen Universität München, um über die Forschungsaktivitäten der TUM in einer illegalen Siedlung im Westjordanland zu diskutieren. Sie hatten die Universitätsleitung eingeladen, um durch Dialog eine gemeinsame Lösung zu finden. In Anwesenheit der Universitätsleitung wurden Teilnehmende in den Raum gelassen – ein Video zeigt, wie ein TUM-Sicherheitsmitarbeiter sie in den Raum winkt. Kurz nach ihrem Betreten sperrte die Polizei sie plötzlich und ohne Erklärung für mehrere Stunden ein. Anschließend wurden sie einzeln abgeführt, durchsucht und wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.

Das Bestreben von Studierenden und Angestellten, einen Dialog zu fördern, wurde durch eine äußerst autoritäre Reaktion der TUM unterbunden, die wir entschieden ablehnen und verurteilen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Münchner Forschungsinstituten, als Initiativen, die sich für Demokratie, Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, sowie als Kollektive, die sich um den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland sorgen, betrachten wir die Ereignisse vom Montag als inakzeptabel. (…)

Wir fordern die Münchener Universitäten auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und die Universität als Raum für kritischen und freien Austausch zu Palästina zu sichern.